Aktualisiert 23.10.2003 15:51

Strafuntersuchung gegen SVP-Nationalrat eröffnet

Gegen den Aargauer SVP-Nationalrat und -Kantonalpräsidenten Hans Ulrich Mathys isteine formelle Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf strafbaren Stimmenfang eröffnet worden.

Dies gab der zuständige Untersuchungsrichter am Donnerstag bekannt.

Die polizeilichen Vorabklärungen und Befragungen hätten den Tatverdacht nicht entkräften können, sagte Untersuchungsrichter Rolf Kasper auf Anfrage in Unterkulm (AG). Die Untersuchung solle zeigen, was an den Vorwürfen dran sei. In der SVP-Hochburg Holziken (AG), wo Mathys Gemeindeschreiber ist, hatten am Wochenende drei Viertel der Wählenden SVP gewählt. Drei Holziker sagten in der Folge dem Lokalsender «Tele M1» unter Wahrung der Anonymität, Mathys habe sie aufgefordert, ihm die unterschriebenen Stimmrechtsausweise zu überlassen. Der Politiker hätte damit möglicherweise den Straftatbestand des Stimmenfangs gemäss Artikel 282bis des Strafgesetzes erfüllt. Danach wird mit Haft oder Busse bestraft, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.

Mathys hat die Vorwürfe, wie berichtet, vollumfänglich zurückgewiesen. Er habe lediglich auf Wunsch beim Ausfüllen von 18 bis 20 Wahlzetteln geholfen, sagte er am Mittwoch. Diese seien danach von den jeweiligen Stimmberechtigten unterschrieben worden. Aus welcher Ecke die Anschuldigungen kämen, wisse er zurzeit nicht. (dapd)

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