Luzern – Strafverfahren gegen Rimoldi eingestellt
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LuzernStrafverfahren gegen Rimoldi eingestellt

Wegen eines Verstosses gegen die Covid-Verordnung wurde Mass-Voll-Präsident Nicolas A. Rimoldi angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt – so wie einige andere auch.

von
Gianni Walther
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Erneut wurde ein Strafverfahren gegen Nicolas A. Rimoldi eingestellt.

Erneut wurde ein Strafverfahren gegen Nicolas A. Rimoldi eingestellt.

20min/Marco Zangger
Auf Twitter hatte er geschrieben, dass er ohne Zertifikat in einem Restaurant gegessen hat. Da es dafür keine Zeugen gibt und auch unklar ist, ob der Mass-Voll-Präsident den Tweet selbst veröffentlicht hat, sieht die Luzerner Staatsanwaltschaft keine verhältnismässigen Ermittlungsansätze mehr.

Auf Twitter hatte er geschrieben, dass er ohne Zertifikat in einem Restaurant gegessen hat. Da es dafür keine Zeugen gibt und auch unklar ist, ob der Mass-Voll-Präsident den Tweet selbst veröffentlicht hat, sieht die Luzerner Staatsanwaltschaft keine verhältnismässigen Ermittlungsansätze mehr.

Screenshot Twitter
Gegen Rimoldi, hier bei einer Demo vor der Uni in Luzern zu sehen, sind schon mehrere Verfahren eingestellt worden.

Gegen Rimoldi, hier bei einer Demo vor der Uni in Luzern zu sehen, sind schon mehrere Verfahren eingestellt worden.

20min/Gianni Walther

Darum gehts

  • Die Luzerner Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren gegen Mass-Voll-Präsident Nicolas A. Rimoldi ein.

  • Rimoldi hatte auf Twitter geschrieben, dass er ohne Covid-Zertifikat in einem Restaurant gegessen hat. Zeugen dafür gibt es keine.

  • Für die Staatsanwaltschaft gibt es keine verhältnismässigen Ermittlungsansätze mehr.

  • Schon mehrere Strafverfahren gegen Rimoldi wurden eingestellt.

«Ich, ohne Covid-Zertifikat, habe eben im Innenraum eines Restaurants vorzüglich gespeist.» Dies hat Mass-Voll-Präsident Nicolas A. Rimoldi im vergangenen September in einem Tweet geschrieben, nachdem der Bundesrat zuvor eine Zertifikatspflicht für Restaurants beschlossen hatte. Der Luzerner Jurist Loris Mainardi zeigte Rimoldi daraufhin an.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft eröffnete diesbezüglich ein Verfahren. Dieses wurde nun eingestellt, wie «Zentralplus» berichtet. Rimoldi habe bei der Befragung durch die Polizei gesagt, dass mehrere Personen Zugriff auf sein Twitter-Konto haben. Es sei nicht bewiesen, dass er selbst diesen Tweet abgesetzt hat. Weiter sagte er der Polizei nicht, in welchem Restaurant er gespeist haben soll. Zeugen dafür gibt es auch keine. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft gebe es «keine weiteren verhältnismässigen Ermittlungsansätze», schreibt das Portal.

Es ist nicht das erste Verfahren gegen den Mass-Voll-Präsidenten, das eingestellt wird. So lief auch ein Verfahren wegen eines auf Social Media veröffentlichten Bildes ins Leere: Dort sind knapp ein Dutzend Personen in einem Innenraum zu sehen. Damit soll Rimoldi gegen die Fünf-Personen-Regel verstossen haben, die damals noch in Kraft war. Da weder der Ort noch der Zeitpunkt der Aufnahme festgestellt werden konnte, hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Auch Verfahren wegen einer Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration in Luzern und Verstoss gegen die Maskenpflicht an einer Demo in Basel wurden eingestellt. Weitere Verfahren gegen den Mass-Voll-Präsidenten sind noch hängig.

Mehrfach wurde Rimoldi vom Luzerner Juristen Loris Mainardi angezeigt. Er prüft nun seinerseits deswegen rechtliche Schritte gegen den Juristen. «So etwas habe ich wirklich noch nie erlebt. Für mich grenzt das an einen Missbrauch des Rechtswesens, um mich mundtot zu machen», sagt er zu «Zentralplus». Mainardi weist die Vorwürfe zurück: Rimoldi sei es, der mit Provokationen den Rechtsstaat verhöhnt.

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