Nationalrat unter Druck: Strafverfahren gegen Zuppiger eröffnet
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Nationalrat unter DruckStrafverfahren gegen Zuppiger eröffnet

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger wegen Veruntreuung. Für Fraktionschef Baader muss der gefallene Bundesratskandidat deswegen nicht zurücktreten.

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mdr/jep
Strafverfahren gegen ihn läuft: SVP-Nationalrat und gefallener Bundesratskandidat Bruno Zuppiger.

Strafverfahren gegen ihn läuft: SVP-Nationalrat und gefallener Bundesratskandidat Bruno Zuppiger.

Für SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger wird es eng: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat am Freitag gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung eingeleitet, heisst es in einer Mitteilung. Bis zum Sessionsende am 23. Dezember durfte wegen der Teilnahmegarantie kein Verfahren gegen den Parlamentarier eröffnet werden. Im Nachgang habe die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe anhand von Gerichtsakten geprüft, was zur Strafuntersuchung führte.

Der Vorwurf bezieht sich auf einen Nachlass, als dessen Verwalter eine frühere Mitarbeiterin Zuppiger eingesetzt hatte. Zuppiger soll laut einem Bericht der «Weltwoche» von Dezember 100 000 Franken der Erbschaft auf ein Privatkonto überwiesen haben. Zudem soll Zuppiger für seine Tätigkeit als Willensvollstrecker ein überhöhtes Honorar von 150 000 Franken verrechnet haben. Zuppiger hatte die Verfehlungen immer einem Mitarbeiter seines Büros angelastet. Entsprechend behält sich die Staatsanwaltschaft eine Ausdehnung auf weitere Personen vor.

Heer wünscht Rücktritt

Mit der Verfahrenseröffnung kommt Zuppiger weiter unter Druck. Trotzdem hält der Hinwiler an seinem Nationalratsmandat fest, wie die SVP Zürich mitteilt. Er beruft sich auf die Unschuldsvermutung. Glücklich darüber ist der Kantonalpräsident Alfred Heer nicht. «Wir werden jetzt sicher nochmals mit Bruno Zuppiger reden», sagt er zu 20 Minuten Online. Für Heer muss die Fraktion entscheiden, ob Zuppiger als Mitglied noch tragbar ist. «Die Strafuntersuchung schadet letztlich auch der Partei.» Bereits am 19. Dezember war Zuppiger als Präsident des Gewerbeverbands zurückgetreten.

Einen Ausschluss aus der Partei hält Heer für übertrieben. Schliesslich habe sich Zuppiger jahrelang für die Partei eingesetzt. Für Fraktionschef Caspar Baader ändert sich mit dem Verfahren nichts, da damit zu rechnen gewesen sei. Über einen allfälligen Rücktritt zu entscheiden, sei Sache von Bruno Zuppiger. Nur falls es zu einer Verurteilung komme, müsste die Angelegenheit neu beurteilt werden.

Bruno Zuppiger war am 1. Dezember von der SVP-Fraktion zum Bundesratskandidaten erkoren worden – auf Anregung von SVP-Doyen Christoph Blocher. Doch bereits eine Woche später veröffentlichte die Weltwoche die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erbschaft. Bereits am Folgetag wechselte die Fraktion Zuppiger gegen den Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter aus.

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