Einsprache gegen 4G-Antenne: «Strahlung ist kein Problem – ausser es betrifft Berset selbst»

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Einsprache gegen 4G-Antenne«Strahlung ist kein Problem – ausser es betrifft Berset selbst»

Bundesrat Berset verhinderte den Bau einer Mobilfunkantenne vor seinem Haus. Für seine Begründung wird er von Politikerinnen scharf kritisiert.

von
Nicolas Meister
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Für seine Involvierung bei der Verhinderung des Baus einer neuen Mobilfunkantenne vor seinem Haus wird Bundesrat Alain Berset scharf kritisiert. 

Für seine Involvierung bei der Verhinderung des Baus einer neuen Mobilfunkantenne vor seinem Haus wird Bundesrat Alain Berset scharf kritisiert. 

20min/Matthias Spicher
«Das ist ja typisch, für alle anderen ist die Strahlung kein Problem, aber wenn es um ihn selber geht, ist Bundesrat Berset lieber etwas vorsichtiger.» Diese inkonsequente Haltung sei für die Bevölkerung «befremdend».

«Das ist ja typisch, für alle anderen ist die Strahlung kein Problem, aber wenn es um ihn selber geht, ist Bundesrat Berset lieber etwas vorsichtiger.» Diese inkonsequente Haltung sei für die Bevölkerung «befremdend».

Yvette Estermann
Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala zeigt sich «negativ bewegt und überrascht». «Das schürt Unsicherheit all jener, die längst öffentlich die Gesundheitsfrage zur 4G- und 5G-Technologie stellen.»

Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala zeigt sich «negativ bewegt und überrascht». «Das schürt Unsicherheit all jener, die längst öffentlich die Gesundheitsfrage zur 4G- und 5G-Technologie stellen.»

20min/Marco Zangger

Darum gehts

2018 wehrte sich Bundesrat Alain Berset gegen den Bau einer Mobilfunkantenne vor seinem Haus in Belfaux FR. Neben einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nannte Berset auch die Gefahr der Strahlung für Mensch und Tier als Grund – und das mit Erfolg. Die Swisscom, die die Verantwortung für das Projekt trug, liess das Vorhaben fallen.

Das macht die SVP-Nationalrätin Yvette Estermann stutzig. «Das ist ja typisch, für alle anderen ist die Strahlung kein Problem, aber wenn es um ihn selber geht, ist Bundesrat Berset lieber etwas vorsichtiger.» Diese inkonsequente Haltung sei für die Bevölkerung «befremdend» und führe zu einer Zweiklassengesellschaft. Ausserdem vermittle das den Anschein, als ob die 4G- und 5G-Technologie nicht sicher sei, so Estermann. «Man muss vorsichtiger sein und die gesundheitlichen Folgen genauer abklären.»

«Eines demokratischen Landes nicht würdig»

Auch die Rolle der Swisscom in diesem Fall sei ein Problem. «Dass der Verdacht entsteht, die Antenne sei wegen der Intervention von Bundesrat Berset nicht gebaut worden, weil die Swisscom zur Hälfte dem Bund gehört, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung.» Das sei eines demokratischen Landes nicht würdig, sagt Estermann. «Ich fordere, dass öffentlich kommuniziert wird, wer warum entschieden hat, die 4G-Antenne vor Bundesrat Bersets Haus nicht zu bauen.»

Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala zeigt sich «negativ bewegt und überrascht». Es sei unverständlich, wie man politisch für die Digitalisierung einstehen solle, wenn der Gesundheitsminister sich selber davon indirekt aus Gesundheitsgründen distanziere – digitaler Fortschritt sei nun mal auch mit weniger akzeptierten Antennen verbunden. «Das schürt Unsicherheit all jener, die längst öffentlich die Gesundheitsfrage zur 4G- und 5G-Technologie stellen.» Das sei ein Problem.

Involvierung der Swisscom lässt aufhorchen

Ebenfalls aufhorchen lasse die Rolle der Swisscom in diesem Fall. Denn sie gehöre zur Hälfte dem Bund. Dadurch entstehe der Verdacht, dass die Swisscom wegen Bundesrat Bersets Einsprache die 4G-Antenne nicht habe bauen können. «Die zwei relevanten SP-Bundesräte müssten sich diesen Irrungen und Wirrungen öffentlich stellen.» Denn über Gesundheitsfragen bei der 4G- und 5G-Technologie müsse sachlich und auch öffentlich verständlich auf einer sauberen Faktenbasis diskutiert werden, sagt Fiala.

«Als Mitglied des Bundesrates hat man grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Bürger auch. Weil man aber zusätzlich (indirekt) von der Bevölkerung mandatiert ist, muss man private Entscheidungen oder Aktionen mit einer notwendigen Sensibilität fällen», sagt Katja Christ, GLP-Nationalrätin. Für ein Mitglied des Bundesrates sei insbesondere das Kollegialitätsprinzip ausschlaggebend. «Wenn der Bundesrat als Gremium in einem Thema entscheidet, hat er diese Entscheidung auch in der Öffentlichkeit zu vertreten.» Trage ein Bundesratsmitglied jedoch etwas anderes an die Öffentlichkeit, sende das ein klares Signal an die Bevölkerung, so Christ. Konkret zum Fall Berset möchte sich die GLP-Nationalrätin nicht äussern, da sie die genauen Umstände nicht kenne und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates sei, welche sich unter Umständen noch mit diesem Fall befassen werde.

Angefragte Mitglieder von Bersets Partei, der SP-Fraktion im Bundeshaus, wollten sich zu diesem Vorfall nicht äussern. Beim Innendepartement von Alain Berset heisst es, dieser sei nie der Meinung gewesen, dass die Mobilfunkstrahlung dem Menschen generell schade. «Die Formulierung im Brief ist etwas unglücklich. Es heisst darin, die Strahlung sei gefährlich für den Menschen, wenn die Sicherheitsnormen nicht eingehalten werden», so ein Sprecher. Im Einspruchsschreiben gehe es auch nicht in erster Linie um Gesundheitsfragen, sondern um den Standort der Antenne . «Das Dokument ist vier Seiten lang; die Elemente zur Gesundheit sind vier Zeilen lang.»

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