Aktualisiert 16.04.2013 11:10

Nigerianer ausgeschafft

Strassburg verurteilt die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg verurteilt den Entscheid der Schweiz, einen nigerianischen Familienvater auszuschaffen. Nun muss sie ihm Schadenersatz zahlen.

Strassburg rügt die Schweiz wegen der Ausschaffung eines Nigerianers von 2003.

Strassburg rügt die Schweiz wegen der Ausschaffung eines Nigerianers von 2003.

Die Schweiz hätte einen wegen Drogenhandels verurteilten Familienvater aus Nigeria nicht ausschaffen dürfen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg festgestellt. Die Schweiz muss dem Nigerianer 9000 Euro Schadenersatz zahlen.

Gemäss den Richtern in Strassburg verletzte die Ausschaffung das Recht des Mannes auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dieses Recht wird in Artikel 8 der Menschenrechtskonvention garantiert.

Übergeordnetes Interesse, bei den Kindern zu sein

Der 1972 geborene Nigerianer war 2001 mit falscher Identität in die Schweiz gereist. Die Schweiz lehnte sein Asylgesuch ab, worauf er das Land verliess. Allerdings kehrte er 2003 zurück und heiratete eine Schweizerin. Mit ihr hat er Zwillinge. Inzwischen ist er geschieden und hat ein drittes Kind mit einer anderen Schweizerin, die er zu ehelichen gedenkt.

Die Schweiz wollte den Mann 2009 nach Nigeria ausschaffen. Dagegen wehrte sich der Betroffene - insbesondere mit dem Argument, dass seine Familie auseinandergerissen würde. Er blitzte vor Bundesgericht jedoch ab und zog das Urteil an den EGMR weiter. Das Gericht in Strassburg widerspricht nun dem Bundesgericht. In seinem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil hält es fest, es sei von übergeordnetem Interesse, dass die Kinder in der Nähe ihrer Eltern aufwachsen.

Der Nigerianer war 2006 in Deutschland wegen Kokainhandels zu einer einer 42-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Bereits ein paar Jahre zuvor war er in Österreich ebenfalls wegen Drogenhandels verurteilt worden. (sda)

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