Gerichtsentscheid: Strassenmusiker ist kein Bettler
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GerichtsentscheidStrassenmusiker ist kein Bettler

Obwohl ein Strassenmusiker vom Vorwurf des Bettelns freigesprochen wird, muss er eine Busse zahlen. Das Gericht hörte sich seine musikalische Darbietung auf Tonband an.

von
ced
Der Prozess fand am Zürcher Obergericht statt.

Der Prozess fand am Zürcher Obergericht statt.

Keystone/Walter Bieri

An der Münstergasse hatte ein 45-jähriger Schweizer am 18. Dezember 2013 sein Lager aufgeschlagen: Der Strassenmusiker spielte auf seiner Handorgel, vor ihm auf dem Boden lag jeweils ein Behältnis, in das Passanten Geld werfen konnten.

Dafür kassierte er Strafbefehle, gegen die er vorging – ohne Erfolg. Das Bezirksgericht verurteilte ihn wegen mehrfachen Bettelns zu einer Busse von 200 Franken. Es nahm ihm die Tageseinnahmen von 21.50 Franken weg und auferlegte ihm Verfahrenskosten von insgesamt 2653 Franken. Das Gericht liess sich laut dem «Tages-Anzeiger» auch nicht durch das Schlusswort des Mannes vor der Urteilsberatung erweichen, das er in musikalischer Form abgab.

Gericht hörte sich Tonband an

Der Musiker zog das Urteil ans Obergericht weiter und forderte einen Freispruch. Sein Einwand: Die Darbietung habe nichts mit Betteln zu tun. Was unter Betteln zu verstehen ist, hat das Bundesgericht bereits entschieden: Betteln bestehe darin, um eine im Allgemeinen finanzielle Hilfe ohne Gegenleistung zu bitten, also um Almosen zu bitten.

Als Zeugnis seiner Fähigkeiten solle sich das Gericht das musikalische Schlusswort vom letzten Prozess auf Tonband anhören, sagte der Strassenmusiker. Das Obergericht tat also wie geheissen, hörte sich die Aufnahme an und sprach den Mann dann vom Vorwurf des Bettelns frei. «Hört man sich die Darbietung des Beschuldigten an, kommt man zum Schluss, dass es sich dabei durchaus um schöne Musik, die von einem musikalischen Können zeugt, und nicht etwa um ‹Katzenmusik› handelt» befand der Richter. Das Fazit: Der Musiker habe nicht gebettelt, wenn er für das erhaltene Geld eine Gegenleistung erbracht habe.

Busse trotz Sieg

Dennoch habe der 45-Jährige gegen die Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes verstossen – er hatte keine Bewilligung. Zudem hatte er übersehen oder ignoriert, dass «Musizieren und Darbietungen auf öffentlichem Grund ausserhalb von bewilligten Veranstaltungen nur in den bezeichneten Gebieten der Seeuferanlagen erlaubt» sind.

Der Mann erhielt deshalb eine Busse von 200 Franken. Die beschlagnahmten 21.50 Franken bleiben beschlagnahmt. Und zu den bisherigen Verfahrenskosten von 2653 Franken kommen weitere 1000 Franken Gerichtsgebühr. Nun hat der Betroffene das Urteil des Obergerichts ans Bundesgericht weitergezogen.

Übernommen von «Tages-Anzeiger», überarbeitet von 20 Minuten.

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