Aktualisiert 06.06.2005 15:04

Straw verschiebt

Der britische Aussenminister Jack Straw hat am Montag das Unterhaus offiziell von der Absicht der Regierung unterrichtet, zunächst kein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten.

Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs, der den Weg für das Referendum ebnen solle, werde verschoben, kündigte er an. Nach den negativ verlaufenen Volksbefragungen der jüngsten Zeit sei es vernünftiger, weitere Debatten und Entscheidungen auf EU-Ebene über die künftige Entwicklung in der Union abzuwarten, sagte er.

Umfragen zufolge würden derzeit 72 Prozent der Briten die EU- Verfassung ablehnen. Premierminister Tony Blair hatte sich am Sonntag in Hinblick auf den Ratifizierungsprozess für eine «Denkpause» ausgesprochen.

Die EU-Kommission warnte indes vor «einseitigen Entscheidungen» zum weiteren Ratifizierungsverfahren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe alle Mitgliedstaaten aufgerufen, auf einseitige Schritte zu verzichten, die «negative Auswirkungen» haben könnten, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten sich am Wochenende für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ausgesprochen, waren damit aber vor allem in Grossbritannien auf verhaltene Reaktionen gestossen.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.