Bundesgericht urteilt: Street View: Teilsieg für Google
Aktualisiert

Bundesgericht urteiltStreet View: Teilsieg für Google

Das Bundesgericht hat entschieden, dass von Google keine völlige Anonymisierung von Gesichtern und Nummernschildern, wie vom Eidgenössischen Datenschützer gefordert, verlangt werden kann.

von
mbu
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür konnte sich vor Bundesgericht nur teilweise durchsetzen.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür konnte sich vor Bundesgericht nur teilweise durchsetzen.

Google Street View droht in der Schweiz vorerst keine Gefahr. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Google teilweise gutgeheissen. Nach Auffassung des Bundesgerichts ist es in Kauf zu nehmen, dass zirka ein Prozent der Bilder ungenügend anonymisiert ins Internet gelangen und diese erst auf Anzeige der Betroffenen hin nachträglich manuell unkenntlich gemacht werden.

Dem Eidgenössischen Datenschützer Hanspter Thür ist dies zu wenig. Er verlangte von Google im September 2009, dass die Veröffentlichung der Bilder in Street View nur erfolge, wenn Gesichter und Autokennzeichen vollständig unkenntlich gemacht würden. Das Bundesgericht ist in diesem Punkt aber anderer Meinung, das letztinstanzliche Urteil fällt zu Gunsten von Google aus. In Spezialfällen erhält Thür allerdings recht.

Sensible Einrichtungen bilden Spezialfall

Vor sensiblen Einrichtungen wie Schulen, Spitälern, Altersheimen, Frauenhäusern, Gerichten und Gefängnissen wird wie von Thür gefordert eine 100-prozentige Anonymisierung verlangt. Da Googles automatischer Filter dies offenbar nicht auf die Reihe bekommt, muss der Street-View-Anbieter hier wohl oder übel von Hand nachbessern, bevor die Aufnahmen aufgeschaltet werden können.

Zudem ist Google verpflichtet, in regionalen und lokalen Medien über bevorstehende Aufnahmen und Aufschaltungen von Bildern zu informieren. Ein blosser Hinweis auf der Homepage von Google wird dem Informationsanspruch der Bevölkerung nicht gerecht. Auch nachträgliche Anonymisierungsbegehren hat Google effizient und unbürokratisch auszuführen.

Freude bei Google

«Wir freuen uns, dass uns das Schweizerische Bundesgericht in einem Hauptbestandteil unserer Beschwerde bestätigt hat. Wir sehen uns das Urteil nun genau an, besprechen es mit dem eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und prüfen die sich bietenden Möglichkeiten», hält Daniel Schönberger, Chef der Schweizer Rechtsabteilung von Google, in einer Pressemitteilung vom Freitag fest.

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat bislang keine Stellung bezogen. Er wird aber heute in Zürich um 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben. 20 Minuten Online ist vor Ort.

Update

Das Bundesgerichts-Urteil hatte ursprünglich eine Sperrfrist bis 8. Juni 2012, 12 Uhr. Diese wurde um 11.04 Uhr von der Agentur DAPD gebrochen, weshalb die Nachricht bereits online ist.

Was Thür von Google forderte

In seiner Empfehlung an Google zum verbesserten Schutz der Privatsphäre auf Street View hat der Eidgenössische Datenschützer die sechs folgenden Punkte aufgelistet:

1. Google habe sicherzustellen, dass die Veröffentlichung der Bilder in Street View nur erfolge, wenn Gesichter und Autokennzeichen vollständig unkenntlich gemacht würden.

2. Google habe zu gewährleisten, dass die Anonymität von Personen im Bereich von sensiblen Einrichtungen gewahrt werde, insbesondere vor Frauenhäusern, Altersheimen, Gefängnissen, Schulen, Sozialbehörden, Vormundschaftsbehörden, Gerichten und Spitälern.

3. Google müsse dafür sorgen, dass der Privatbereich, wie etwa umfriedete Höfe oder Gärten, nicht auf Bildträger aufgenommen und bereits bestehende Bilder dieser Art aus Street View entfernt würden.

4. Google müsse sicherstellen, dass die von Privatstrassen aus gemachten Aufnahmen aus Street View entfernt würden, sofern keine Einwilligung für die Aufnahmen vorliege.

5. Google habe mindestens eine Woche im Voraus darüber zu informieren, in welchen Städten und Dörfern in der darauf folgenden Woche Aufnahmen getätigt würden.

6. Google habe eine Woche vor Aufschaltung aufs Netz zu informieren, welche Dörfer und Städte aufgeschaltet würden.

Bis auf Punkt 4 hatte das Bundesverwaltungsgericht alle Empfehlungen abgesegnet.

(sda)

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