Nach Breiviks Massenmord: Streit um anonyme Internetaktivisten
Aktualisiert

Nach Breiviks MassenmordStreit um anonyme Internetaktivisten

Der deutsche CSU-Minister Hans-Peter Friedrich will die Anonymität im Internet aufheben. Grüne und Piratenpartei sehen daher die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die SPD hält die Forderung für naiv.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will angesichts der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet. Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute «vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen», sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten. Prompter Widerspruch kam aus der Opposition und von der Piratenpartei, die einen Angriff auf die Meinungsfreiheit befürchten. Die SPD hält Friedrichs Idee für naiv.

Breivik hatte kurz vor seinem Doppelanschlag in Norwegen im Internet ein 1518-seitiges rassistisches Manifest veröffentlicht. Er bewegte sich ausserdem in mehreren Foren. Der Fall löste in Deutschland auch eine Debatte über schärfere Sicherheitsinstrumente im Netz aus.

Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren

Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. «Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen», sagte der Minister. «Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine grosse Gefahr, auch in Deutschland.» Friedrich verlangte, Blogger sollten «mit offenem Visier» argumentieren.

«Gefährliche Überlegungen»

Scharfer Widerspruch kam von den Grünen. Entweder sei Friedrich «die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst, oder er will eine Ausweispflicht im Internet einführen», sagte das Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz. «Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung.»

Spitz wies die Überlegungen des Ministers deutlich zurück. «Sie sind gefährlich und untergraben unsere Meinungs- und Pressefreiheit», kritisierte er. Heute sei es essenziell, dass Internetaktivisten in Ländern wie Syrien oder dem Iran auftreten könnten, um gesellschaftliche Kritik zu formulieren oder Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. «Wer diese Möglichkeiten abschaffen will, opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur.»

«Unglaublich naive Idee»

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete Friedrichs Vorstoss als «Ausdruck von Hilflosigkeit». Er sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagausgabe), der Gedanke sei zwar menschlich durchaus sympathisch. «Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen.» Es sei «unglaublich naiv», wenn der Minister glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, warf Friedrich vor, er greife «einen der Grundpfeiler unserer Demokratie» an. «Die Möglichkeit, sich anonym zu äussern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt», mahnte Nerz. Auch der Nutzen der Forderung sei nicht ersichtlich. Hassprediger könnten schliesslich mit ihren Texten ins Ausland ausweichen, sagte der Parteichef, «getroffen wird mal wieder nur der unbescholtene Bürger». (dapd)

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