Aktualisiert 03.02.2005 16:37

Streit um gesperrte Ausstellplätze

Für heisse Köpfe haben im Baselbieter Landrat Ausstellplätze an der Kantonsstrasse im Laufental gesorgt, die zur Zeit wegen Abfallproblemen gesperrt sind.

Das Parlament überwies eine SVP-Motion für ihre Wiederöffnung. Das Tiefbauamt hatte im Herbst drei von sechs Abstellplätzen mit Betonblöcken gesperrt. Seither gebe es Staus; Langsamverkehr könne kaum ausweichen, klagte die SVP. Zudem fehle Lastwagen Platz für Pausen. Der Motionär regte an, doch gleich das Prinzip der Kehrichtsackgebühr wegen wildem Entsorgen zu hinterfragen.

Baudirektorin Elsbeth Schneider konterte das epische Votum des Motionärs mit dem Hinweis, dass sein Vorstoss eher Postulat als Motion sei und als Postulat entgegen genommen würde. Auch andere Ratsmitglieder aus dem Einzugsgebiet der Birs machten sich dafür stark. Am Ende blieb es bei der Motion, und diese kam klar durch.

Personal-Software vor Ablösung

Im weiteren segnete der Landrat zähneknirschend die Abrechnung des Verpflichtungskredites für die Beschaffung einer neuen Software für die Personal- und Lohnadministration ab. Für diese waren 2,4 Mio. Fr. bewilligt; dazu kamen zwei Zusatzkredite von zusammen 1,3 Mio. und eine Überschreitung von 0,2 Mio. Franken.

Die Problematik dieser Beschaffung war bereits im Rahmen der EDV- PUK ausführlich debattiert worden. Kritik wurde im Rat laut, dass die Software immer noch nicht problemlos laufe. Der Landrat soll noch 2005 ein Vorlage für die nächste Software-Generation bekommen. Diese soll das umstrittene Programmwerk 2008 ablösen.

Fachhochschul-Fragen offen

Am Rande der Landratssitzung liess die Erziehungs- und Kulturkommission (EKK) verlauten, dass sie den Staatsvertrag zur Fachhochschule Nordwestschweiz unterstützt. Die fusionierte Schule stärke Wirtschaft und Bildungswesen.

Der Staatsvertrag soll laut EKK im Frühling an die Urne kommen, die Leistungsvereinbarung im Spätherbst. Zu letzterer seien allerdings noch «Fragen und Unklarheiten» über das Portfolio, den Kosten und der Pensionskasse zu klären.

Protest für H2

Eine Protestaktion für den Bau der Umfahrung Liestal H2 gab es im übrigen am Mittag: Vor dem Regierungsgebäude, wo der Landrat tagt, taten Rheinstrasse-Anwohner Unmut kund über Staus, Lärm und Dreckluft. Sie hatten eine Schafherde dabei und spielten Alphorn und Dudelsack - auf das Sparen beim Strassenbau anspielend.

(sda)

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