Streit um ÖV-Strategie entbrannt
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Streit um ÖV-Strategie entbrannt

Die kantonalen Verkehrsdirektoren schiessen scharf gegen die Position der Wirtschaftsverbände zur Verkehrspolitik. Der Bundesrat müsse verpflichtet werden, die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs weiter auszubauen.

Die Konferenz der kantonalen Verkehrsdirektoren (KöV) befürchtet fatale Folgen für die Schweiz, wenn der Ständerat die Gesamtschau FinöV an den Bundesrat zurückweisen würde, wie sie am Samstag in einem Brief an die Ständeräte festhielten. Die Grosse Kammer berät über die Vorlage am 3. Juni.

Nichteintreten hatten die Wirtschaftsverbände economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband und des Centre Patronal vor einer Woche gefordert - ebenfalls in einem Brief an die Ständeräte.

Verkehrsdirektoren kritisieren economiesuisse

Die Verbände folgten rein betriebswirtschaftlichen Prinzipien und vernachlässigten die Folgen für die Volkswirtschaft und regionalpolitische Aspekte, schreiben die Verkehrsdirektoren. In internationalen Ratings rangiere die Schweiz auch deshalb an der Spitze, weil die Verkehrsinfrastruktur gut ausgebaut sei.

Zankapfel ist die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG). Die Verkehrsdirektoren unterstützen die Vorlage der vorberatenden Verkehrskommission. Zusätzlich solle aber der Bundesrat verpflichtet werden, die Infrastruktur des Öffentlichen Verkehrs weiter auszubauen. Bisher sollte er dies nur prüfen.

Prioritäten setzen

Zu den konkreten Projekten, die der Bundesrat verbindlich verfolgen soll, gehören unter anderem der Zimmerbergtunnel, der Wiesenbergtunnel, der Halbstundentakt auf den Linien Bern-Visp und Zürich-Chur sowie ein drittes Gleis zwischen Lausanne-Genf.

Dagegen forderten die Verbände, dass Prioritäten gesetzt werden. Dies müsse geschehen nach einer systematischen Analyse der heutigen und zukünftigen Auslastung der einzelnen Strecken sowie deren Rentabilität, schreibt economiesuisse auf seiner Internetseite. (sda)

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