100-Franken-Vignette: Streit um Vignetten-Preis spaltet die SVP
Aktualisiert

100-Franken-VignetteStreit um Vignetten-Preis spaltet die SVP

Heute haben SVP-Exponenten das Referendum gegen die 100-Franken-Vignette eingereicht. Doch Widerstand kommt jetzt ausgerechnet aus den eigenen Reihen.

von
D. Pomper
Soll die Vignette bald 100 Franken kosten? Die SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Yvan Perrin sind sich uneins.

Soll die Vignette bald 100 Franken kosten? Die SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Yvan Perrin sind sich uneins.

Nein zur 100-Franken-Vignette! Mit offenbar doppelt so vielen Unterschriften wie nötig hat am Mittwoch das Referendumskomitee unter der Leitung der SVP-Nationalratsmitglieder Walter Wobmann und Nadja Pieren das Referendum eingereicht. Doch die Freude ist getrübt. Denn die Befürworter der teureren Vignette haben ein breit abgestütztes, bürgerliches Ja-Komitee auf die Beine gestellt, wie der «Blick» berichtete. Und dazu gehören auch 14 SVP-Mitglieder. Im Co-Präsidium sitzen neben CVP-Chef Christophe Darbellay, Martin Landolt (BDP) und FDP-Nationalrat Kurf Fluri auch die Baudirektoren Jakob Stark und Yvan Perrin.

«Im Kanton Neuenburg haben wir ein grosses Problem mit dem Stau, welches sich weiter verschärfen wird», sagt der SVP-Nationalrat und Neuenburger Baudirektor Perrin. Das wirke sich nicht nur negativ auf die Lebensqualität, sondern auch auf die Wirtschaft aus: Warten im Stau koste. «Wird die 100-Franken-Vignette eingeführt, kann unser Verkehrsproblem in zehn bis 15 Jahren gelöst werden – andernfalls nicht vor 2030.» Konkret geht es um die Finanzierung der Engpassbeseitigung der Autobahn Lausanne-Morges.

Auch der Zürcher Baudirektor Markus Kägi (SVP) ist dem Komitee «Ja zur Vignette» beigetreten: «Wir haben im Kanton Zürich mit der Glattalautobahn, dem Ausbau der A1 bei Winterthur auf sechs Spuren und der Oberlandautobahn zahlreiche wichtige Nationalstrassenprojekte, welche ohne die Erhöhung des Vignettenpreises nicht finanziert werden können.» Zudem seien die Einnahmen der Vignette für den Nationalstrassenbau zweckgebunden.

SVP-Regierungsrat und Baudirektor der Kantons Thurgau Jakob Stark findet: «Wir müssen das Strassennetz in der Schweiz gezielt ausbauen. Dafür brauchen wir Geld.» Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur habe Priorität. Die Strassen und Schienen müssten gut unterhalten werden, damit die Leute auch vorwärtskämen. Stark glaubt, dass seine Parteikollegen Verständnis haben für sein Engagement: «Die meisten Leute können zwischen der Funktion eines Regierungsrats und derjenigen eines Parteimitglieds unterscheiden.» Wenn man in der Exekutive tätig sei, komme es vor, dass man sich anders entscheide als die Partei.

«Diese Herren betreiben Abzocke am Volk»

Null Verständnis aber hat der Solothurner Walter Wobmann: «Ich frage mich, ob die Vertreter des neuen Komitees die Vorlage überhaupt gelesen haben.» Darin gehe es nämlich nicht um die vom Ja-Komitee ins Feld geführten Strassenprojekte. Es stelle sich die Frage, inwieweit sich die Kantone vom Departement Leuthard hätten einspannen oder gar durch Gegengeschäfte überzeugen lassen. Mitstreiterin Pieren ist von den Abweichlern enttäuscht: «Wir von der SVP haben einen Vertrag mit dem Volk abgeschlossen, der besagt, dass wir gegen Steuern und Gebührenerhöhungen sind. Was diese Herren da betreiben ist Abzocke am Volk – und zeigt, wie staatsgläubig gewisse Regierungsräte sind.» Auch sie ärgert sich darüber, dass plötzlich ein Zusammenhang zwischen der Vignette und einigen vom Ja-Komitee genannten Strassenprojekten hergestellt würde, der gar nicht existiere: «Diese Leute sind entweder falsch informiert oder belügen das Volk absichtlich.» Die Bernerin mutmasst, dass die Kantone einfach ihre Kassen füllen wollen. Denn eine Voraussetzung für die Preiserhöhung der Vignette ist die Übernahme einzelner Kantonsstrassen durch den Bund. «Der Kanton hätte also weniger Ausgaben und dürfte die Autosteuer dennoch kaum senken. Er würde dann sozusagen doppelt kassieren.»

Abweichler Perrin streitet die Vorwürfe ab: «Es ist klar, dass niemand in Begeisterung ausbricht, wenn man gegen die eigene Partei antritt.»

Scheitert 100-Franken-Vignette wegen Leuthard?

Über die Preiserhöhung entscheidet das Volk am 24. November. Der Bundesrat hatte den Termin unter dem Vorbehalt festgelegt, dass das Referendum zustande kommt. Über den Ausgang mag noch niemand spekulieren. Yvan Perrin aber ist sich bewusst: «Bundesrätin Leuthard hat uns mit der kürzlich kommunizierten Benzinpreiserhöhung sicher keinen Gefallen getan. Ich verstehe nicht, warum sie damit nicht bis nach dem Wahlkampf zugewartet hat.» Schliesslich hat die CVP gemeinsam mit der BDP die Kampagnenführung inne.

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