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Streit unter den Palästinensern

In der palästinensischen Fatah-Bewegung ist ein offener Streit um die Nachfolge von Jassir Arafat ausgebrochen. Jüngere Fatah-Mitglieder kritisierten die Nominierung von PLO-Chef Mahmud Abbas.

Sie bevorzugen Marwan Barguti als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen Anfang Januar. Barguti sitzt in Israel im Gefängnis. Das oberste Gremium der Bewegung hatte den 70-jährigen Abbas am Montagabend zu seinem Kandidaten für die Wahl ernannt.

Die Fatah-Führung wolle die Kandidatur von Abbas der Bewegung aufzwingen, anstatt «einem demokratischen Weg zu folgen», sagte Kaddura Faris, Vertreter der jüngeren Generation, am Dienstag. Ein Fatah-Sprecher wies den Vorwurf zurück. Abbas sei in einem demokratischen Verfahren nominiert worden.

Am Donnerstag muss noch der grössere Fatah-Revolutionsrat der Kandidatur von Abbas zustimmen. Dort haben jüngere Mitglieder grösseren Einfluss.

Ein israelisches Gericht hatte Barguti im Sommer wegen Anschlägen auf Israeli zu fünf lebenslänglichen Haftstrafen und 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Der 45-Jährige ist unter Palästinensern beliebter als Abbas.

Barguti war einer der Anführer des zweiten Aufstandes gegen die israelische Besatzung, der Al-Aksa-Intifada. Bislang hat er offen gelassen, ob er sich der Wahl stellen will.

Nahost-Quartett unterstützt Wahl

Das Nahost-Quartett (EU, USA, Russland und UNO) will die Palästinenser in der Übergangsphase nach dem Tod von Arafat unterstützen. Verteter des Quartets trefen sich am Dienstag am Rande der Irak-Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm-al-Scheich.

Am den Gesprächen teil nahmen der scheidende US-Aussenminister Colin Powell, Russlands Aussenminister Sergej Lawrow, UNO- Generalsekretär Kofi Annan, der aussen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sowie die EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Das Quartett habe sich darauf verständigt, den Autonomiebehörden bei der Finanzierung der Wahlen zu helfen, sagte Annan danach vor Journalisten. Weiter forderte er Israel im Namen des Quartetts auf, die Besatzung der palästinensischen Gebiete für die Wahlen zu lockern. «Wir hoffen, dass dies geschieht», sagte Annan.

Lawrow ergänzte: «Wir sind fest davon überzeugt, dass jede Geste, die Israel zur Vertrauensbildung unternehmen kann, in der gegenwärtigen Phase sehr hilfreich ist.»

Laut Angaben von Diplomaten plädierte das Quartett erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel und einem Staat Palästina. Dies sieht auch sein Friedensplan, Road Map, vor.

Erstes Treffen nach Arafats Tod

Das Nahost-Quartett traf sich erstmals nach dem Tode Arafats und der US-Wahl. Es will den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbeleben. Powell hatte am Montag Israel und die Palästinenser besucht. In Kürze wollen auch die Aussenminister aus Russland, Grossbritannien, Spanien und Deutschland wollen in den Nahen Osten reisen.

Der Europarat teilte in Strassburg mit, er werde eine Beobachterdelegation entsenden. Damit solle die Bedeutung der Wahl unterstrichen werden. Dem Staatenbund gehören 46 Länder in Ost- und Westeuropa an. Israel hat einen Beobachterstatus.

(sda)

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