Aktualisiert 03.12.2008 18:57

«Bestialische Waffenart»

Streubomben von rund 100 Staaten geächtet

Rund 100 Staaten haben in Oslo das Abkommen über das Verbot von Streubomben unterzeichnet. Auch die Schweiz gehört zu den Ländern, die künftig auf Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Transport von Streumunition verzichten.

In der norwegischen Hauptstadt setzte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihre Unterschrift unter das Dokument. «Ich glaube, die Konvention erreicht das Ziel, den Einsatz dieser Waffenart, die grosse Leiden versursacht, möglichst stark einzuschränken», sagte Calmy-Rey gegenüber dem Westschweizer Radio RSR.

Botschafterin Christine Schraner Burgener sprach gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einem wichtigen Schritt bei der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts.

Die Reichweite des Streubomben-Verbots ist allerdings begrenzt: Die wichtigsten Herstellerländer lehnen die Übereinkunft ab. Neben den USA und Russland blieben auch China, Israel, Indien und Pakistan dem Treffen in Oslo fern.

Die US-Regierung hatte am Dienstag bekräftigt, das Verbot gehe ihr zu weit. Im Konfliktfall könne es das Leben von US-Soldaten gefährden. Die Streubomben-Gegner setzen ihre Hoffnungen nun auf Barack Obama. Der künftige Präsident hatte 2006 im Senat für ein Streubomben-Verbot in stark bevölkerten Gebieten gestimmt.

Viele Kinder unter den Opfern

Streubomben gelten als besonders heimtückisch und gefährlich für Zivilisten. Sie öffnen sich in der Luft, können viele kleine Sprengsätze über ein grosses Gebiet verteilen und dieses für viele Jahre verminen.

Nach UNO-Schätzungen sind durch Streumunition weltweit mehr als 100 000 Menschen umgekommen oder schwer verletzt worden, zuletzt etwa in Afghanistan, dem Irak, Libanon, Kosovo und in Georgien. Mehr als ein Viertel der Opfer sind Kinder, da sie die bunten Behälter der Sprengsätze für Spielzeug oder Konservendosen halten.

«Bestialische Waffenart»

Bei der Unterzeichnung im Rathaus von Oslo sagte Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg: «Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein, wenn diese bestialische Waffenart nun endlich verboten und vernichtet wird.»

Der Vertrag wurde im Mai in Dublin ausgehandelt. 111 Staaten hatten sich auf die Ächtung von Streubomben verpflichtet. Für die Zerstörung der vorhandenen Bestände wurde ein Zeitraum von acht Jahren eingeräumt. Ausserdem sieht das Abkommen die Räumung der mit Streumunition belasteten Gebiete und Hilfe für die Opfer vor.

Stigmatisierung erhofft

Die Hilfsorganisation Handicap International bedauerte, dass die sich die Hauptproduzenten von Streumunition gegen das Abkommen sträuben. Paul Vermeulen, Direktor von HI Schweiz, geht aber davon aus, dass das Abkommen trotzdem zu einer Stigmatisierung des Gebrauchs von Streubomben führen werde.

Dies sei auch bei den Antipersonenminen der Fall gewesen. Das Abkommen von Ottawa wurde 1997 unterzeichnet; heute werden laut Vermeulen praktisch keine Antipersonenminen mehr gebraucht.

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) begrüsste den Vertrag. Präsident Jakob Kellenberger gab aber zu bedenken, der Prozess sei «erst dann abgeschlossen, wenn diese Waffen nicht mehr eingesetzt werden, die Lagerbestände vernichtet, die versuchten Gebiete geräumt sind und die Opfer die nötige Hilfe für ein neues Leben erhalten haben.» (sda)

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