Streubomben werden ein bisschen verboten
An einer internationalen Konferenz zum Verbot von Streubomben haben sich die 109 teilnehmenden Länder auf ein Verbot dieser Waffen geeinigt - soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Streubomben wird es weiterhin geben.
Eine der verheerendsten Waffenarten der Welt wird künftig international geächtet. Erfreut reagierten Politiker und NGO auf das Verbot von Streubomben. Allerdings sind wichtige Produzentenländer nicht dabei.
Er sei stolz, dass Irland eine zentrale Rolle spielen konnte, jubelte der irische Aussenminister Micheál Martin, nachdem sich Vertreter von 111 Staaten am Mittwochabend in Dublin auf das Verbot von Streubomben geeinigt hatten. Auch die Schweiz begrüsste am Donnerstag die Einigung.
Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem «grossen Schritt, der die Welt zu einem sichereren Ort machen wird». Brown hatte kurz vor der Einigung den Verzicht seiner Regierung auf Streubomben erklärt. Deutschland will ebenfalls ab sofort auf Streubomben verzichten, wie das Auswärtige Amt am Donnerstag mitteilte.
Derzeit liegt erst eine Grundsatzeinigung vor, der Text soll am Freitag formell verabschiedet und im Dezember in Oslo unterzeichnet werden. Zudem sassen die Hauptproduzenten von Streumunition - USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan - in Dublin nicht mit am Tisch und wollen der Konvention bis auf weiteres auch nicht beitreten.
Die Schweiz hätte sich längere Übergangsfristen gewünscht. Dadurch hätten die wichtigsten Produktionsländer eher mitgemacht, sagte Bernard Jeanty, Leiter Rüstungskontrolle und Abrüstung beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
IKRK: «Ungeheures Leid» erspart»
Dennoch begrüssten auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Einigung. Sie werde helfen, unzähligen Menschen das Leben zu retten, betonte Simon Conway, Ko-Vorsitzender der internationalen Kampagne für das Verbot von Streubomben (CMC). Handicap International sprach von einem «bedeutenden Fortschritt».
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte, dass Zivilisten nach Inkraftreten des Vertrags «ungeheures Leid» erspart werde. Als Vertreter der Betroffenen sagte der serbische Streubomben-Überlebende Branislav Kapetanovic: «Ich habe meine Arme und Beine verloren, aber dieser visionäre Vertrag bedeutet für Menschen wie mich eine Wende.»
Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Anwendung von Streumunition ebenso zu unterlassen, wie deren Entwicklung, Weitergabe, Lagerung oder sonstige Verwendung.
Ausnahmen bleiben auf Druck der USA möglich
Das Abkommen tritt sechs Monate nach der Ratifizierung durch dreissig Staaten in Kraft. Innerhalb von acht Jahren sollen Streubomben aus den Arsenalen der Streitkräfte verschwinden.
Teilnehmer der Konferenz verwiesen jedoch darauf, dass in den Text auf Druck Washingtons Ausnahmen eingebaut wurden. So bleibt es künftig auch Unterzeichnern der Konvention erlaubt, Truppen für Militäreinsätze mit den USA und anderen Ländern zu stellen, die Streumunition nach wie vor anwenden.
Washington begründet seine Haltung mit einer angeblich nach wie vor bestehenden militärischen Notwendigkeit des Einsatzes von Streumunition.
Streubomben verteilen riesige Mengen von Sprengkörpern über grosse Flächen, wo sie wahl- und ziellos töten. Sie stellen nach UNO-Angaben derzeit eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung in rund 30 Ländern dar. Da die Munition oftmals nicht detoniert, bleiben die Sprengkörper wie Minen liegen und bilden so noch lange eine Gefahr. (sda)