Streumunition: Österreich machts vor
Österreich bekommt ein umfassendes Verbot für Streumunition. Das hat das Parlament am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.
Sowohl Herstellung als auch Beschaffung, Verkauf, Vermittlung, Ein-, Aus- und Durchfuhr, Gebrauch und Besitz werden untersagt.
Die in Österreich noch vorhandenen Bestände sollen innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre vernichtet werden. Einzig zu Ausbildungszwecken im Heer oder im Bereich des Entminungs- und Entschärfungsdienstes darf Streumunition künftig verwendet werden.
In der Debatte im Parlament stand das Verbot mehr oder weniger ausser Diskussion. Bedenken gab es lediglich von den Parteien FPÖ und BZÖ. Stolz waren dagegen die SPÖ und die ÖVP. Österreich nehme mit dem Verbot eine Vorreiterrolle ein, habe doch bisher lediglich Belgien diese Massnahme gesetzt.
In der Schweiz ist derzeit eine parlamentarische Initiative für ein Totalverbot von Streumunition hängig. Der Nationalrat stimmte ihr Ende September zu; im Ständerat steht das Geschäft noch an. Bereits einig sind sich die beiden Räte über ein Teilverbot.
In Wien wird seit Mittwoch an einer internationalen Konferenz über ein Verbot von Streumunition verhandelt. Vertreter aus 127 Ländern nehmen daran teil.
(sda)