Stromhersteller wollen keine öffentliche Netzgesellschaft
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Stromhersteller wollen keine öffentliche Netzgesellschaft

Bei der Strommarktliberalisierung ist umstritten, in wessen Hand das Stromnetz sein soll. Die Linke befürwortet eine nationale Netzgesellschaft im Besitz der Kantone und Gemeinden. Die Wirtschaft lehnt dieses Modell ab.

Das Hochspannungsnetz gehört heute zu 80 Prozent den Kantonen und Gemeinden. Im Zuge der Strommarktliberalisierung soll es nach dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates einer privatrechtlichen Netzgesellschaft übergeben werden. Es soll den Elektrizitätsunternehmen gehören, die sich unter dem Namen «Swissgrid» zusammengeschlossen haben.

Nach dem Willen einer ständerätlichen Subkommission soll die Netzgesellschaft dagegen in öffentlicher Hand sein. Am Dienstag ist die Anhörung zu diesem Vorschlag zu Ende gegangen. Die Linke spricht von einer zukunftsweisenden Idee.

Versorgungssicherheit und Service Public

Das Hochspannungsnetz sei eine zentrale Infrastruktur und solle deshalb auch schweizerisch beherrscht sein, schreibt die SP. Mit der Netzgesellschaft erhielten die Kantone und Gemeinden einen sicheren Vermögenswert und demokratische Mitbestimmung, was insbesondere in Krisensituationen von Bedeutung sei.

Die Stiftung für Konsumentenschutz glaubt, die Konsumentinnen und Konsumenten seien besser gestellt, wenn das Netz in öffentlicher Hand sei.

Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) begrüsst das Modell ebenfalls. Zu den Vorteilen einer nationalen Netzgesellschaft im Besitz von Kantonen und Gemeinden zählt sie neben der Versorgungssicherheit auch den fairen Wettbewerb auf den Stromautobahnen.

Verfassungswidrige Verstaatlichung

Dies sieht die Stromwirtschaft anders: Der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) schreibt, er lehne das Modell einer «Verstaatlichung» des Übertragungsnetzes grundsätzlich ab. Swissgrid solle die Verantwortung für das Netz wahrnehmen.

Die Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen swisselectric hält den Vorschlag gar für verfassungswidrig. Die Übertragung des Eigentums auf eine neue Gesellschaft stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsrechte und die Wirtschaftsfreiheit dar. Eine «Enteignung» würde umfassende Entschädigungforderungen nach sich ziehen, warnt swisselectric.

Und solche Entschädigungen würden letztlich die Finanzen der öffentlichen Hand belasten, befürchten manche Kantonsregierungen, etwa jene der Kantone Aargau, Thurgau und Freiburg. Laut economiesuisse müssten schliesslich die Konsumenten büssen, denn das Netz würde teurer.

Auch FDP, SVP und CVP stellen Fragen zum Eigentums- und Enteignungsrecht. Die FDP äusserst sich skeptisch zum Kommissionsvorschlag, die SVP lehnt ihn ab. Sie befürchtet Verzögerungen bei der Liberalisierung. Während die CVP zu bedenken gibt, das Netz könnte ohne Mehrheit der Kantone und Gemeinden in ausländische Hände geraten, hält die SVP diese Befürchtung für unbegründet.

Die bernische Regierung lehnt sowohl das Modell des Bundesrates als auch dasjenige der Kommission ab. Sie schlägt eine Netzgesellschaft im Besitz der Überlandwerke und des Bundes vor, wobei letzterer eine Mehrheit halten würde. (sda)

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