Ausserrhoden: Strukturreform: Druck muss von unten kommen
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AusserrhodenStrukturreform: Druck muss von unten kommen

Vor 2012 wird die Ausserrhoder Regierung punkto Strukturreform nicht von sich aus tätig werden.

Der Druck zu Gemeindefusionen müsse von unten kommen, sagte Regierungsrat Jürg Wernli in der Fragestunde am Montag. Solcher Druck wird demnächst aufgebaut.

Das kündigte die Fragestellerin, die Herisauer FDP-Gemeinderätin Annette Joos, an. Ausserrhoden besteht aus 20 Einheitsgemeinden. Herisau ist mit rund 15'000 Einwohnern die grösste Gemeinde, Schönengrund mit 488 die kleinste. Nur vier Gemeinden (Wald, Reute, Hundwil und Schönengrund) haben weniger als 1000 Einwohner.

Im Kanton Schaffhausen sei eine begonnene Strukturreform im Sand verlaufen, sagte Wernli. Er nannte sieben Gründe für die Zurückhaltung der Regierung beim Forcieren von Gemeindefusionen.

Erfolgsmodell Einheitsgemeinden

Die Ausserrhoder Einheitsgemeinden mit integrierten Schulgemeinden und ohne Spezialgemeinden seien ein Erfolgsmodell. Die Autonomie habe einen hohen Stellenwert. Die Gemeinden seien in der Verfassung genannt; laut Jürg Wernli ist das quasi eine Bestandesgarantie.

Der Anteil von Klein- und Kleinstgemeinden sei in andern Kantonen, etwa in Bern oder Graubünden, viel höher. Die Topografie schaffe eine natürliche Siedlungsstruktur mit tiefen Tobeln dazwischen.

Der innerkantonale Finanzausgleich wirke sich für kleine Gemeinden strukturerhaltend aus; sie erhielten eine Mindestausstattung. Per Gesetz würden Steuerausfälle für die Gemeinden abgefedert.

Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden sei beachtlich und sehr gut. Aus diesen Gründen sehe die Ausserrhoder Regierung keinen Anlass, die Strukturreform auf die politische Agenda zu setzen, so Wernli.

Der Druck müsse von den Gemeinden selber oder von der Bevölkerung kommen, sagte er weiter. Für ein finanzielles Anreizsystem, wie im Kanton St. Gallen, fehle es Ausserrhoden in naher Zukunft an Geld.

Keine «optimale Gemeindegrösse»

Zudem sei die Frage nach der «optimalen Gemeindegrösse» ohnehin nicht schlüssig zu beantworten. Manche hielten Einwohnerzahlen zwischen 2500 und 3500 für ideal, andere solche zwischen 1000 und 2000. «Grössere Gemeinden sind nicht per se besser,» sagte Wernli.

Vorteile seien die Nähe von Verwaltung und Bevölkerung, das Wir- Gefühl, die Identifikation mit der Wohngemeinde. Wenn sich das Volk in diesen Strukturen wohl fühle, sei das Bedürfnis nach Fusionen gering. Dennoch: Gemeindeaufgaben würden komplexer.

Kleine Gemeinden bekämen Probleme mit Effizient und Effektivität; sie hätten Mühe Personal für Verwaltung und Behörden zu finden. Manches könne zusammen mit dem Kanton gelöst werden, so zum Beispiel in der Volksschule. Sollte der Druck von unten kommen, sei die Regierung bereit, den Fusionsprozess zu begleiten, so Wernli.

In Zusammenhang mit dem Bericht zum Finanzausgleich werde die Regierung 2012 Aufgabenentflechtung, Potenzial und Zusammenarbeit prüfen und erkunden, ob eine Strukturreform sinnvoll wäre. (sda)

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