Bei Ja zu 1:12-Initiative: Studie warnt vor Milliarden-Verlusten

Aktualisiert

Bei Ja zu 1:12-InitiativeStudie warnt vor Milliarden-Verlusten

Die 1:12-Initiative der Juso könnte den Bund teuer zu stehen kommen: Eine Studie des Gewerbeverbands beziffert die Ausfälle für AHV und Steuerämter auf bis vier Milliarden Franken.

Sollte die 1:12-Initiative der Jungsozialisten (Juso) am 24. November vom Stimmvolk angenommen werden, wären die Auswirkungen auf die Einnahmen des Bundes und die Finanzierung der Sozialsysteme beträchtlich: Eine Studie der Universität St. Gallen schätzt die Einnahmeausfälle auf bis zu vier Milliarden Franken pro Jahr. Allerdings hänge vieles davon ab, wie betroffene Unternehmen auf die neue Einschränkung reagierten, heisst es in der Studie, die am Dienstag den Medien vorgestellt wurde.

Dieser Befund dürfte dem Auftraggeber der Studie gelegen kommen: Der Schweizerische Gewerbeverband ist im Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative federführend. Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten nicht überschreiten darf. Die Chefs sollen also in einem Monat nicht mehr verdienen als die Mitarbeitenden in einem Jahr.

Lohnobergrenze von 500'000 Franken

Die Uni St. Gallen hat die potenziellen Auswirkungen der Initiative auf die Staatseinnahmen aus der direkten Bundessteuer und die Beitragseinnahmen der AHV berechnet. Da keine Daten der betroffenen Unternehmen vorlagen, haben die Autoren die Annahme getroffen, dass eine faktische Lohnobergrenze von 500'000 Franken resultieren würde.

JUSO Demo Zollikon

Insgesamt erachten die Autoren die Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative als beträchtlich. Allerdings lassen sich zwei Faktoren schwer quantifizieren – wie sich die Lohnstruktur verändern würde und wem die Differenz der Lohnsummen zugute käme.

1:12-Initiative ein Eigentor?

Ausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Franken pro Jahr

Sollte die Lohnsumme insgesamt konstant bleiben, hätte dies keine Auswirkungen auf die AHV, da deren Beiträge linear sind. Anders sähe es bei den Steuereinnahmen aus: Da die direkte Bundessteuer progressiv ausgestaltet ist, schätzen die Autoren die jährlichen Ausfälle auf bis zu 1,5 Milliarden Franken pro Jahr.

Würde die eingesparte Lohnsumme an die Eigentümer ausgeschüttet, dürften die Steuereinnahmen sogar steigen, da Unternehmensgewinne und Einkommen aus Vermögen doppelt besteuert werden. Allerdings gingen in diesem Fall die AHV-Einnahmen zurück, weil Beiträge nur auf Lohn- nicht aber auf Vermögenseinkommen erhoben werden.

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