Kontroverses Grossprojekt«Stuttgart 21» wird weitergebaut
Neues Kapitel im Hickhack um das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21»: Entgegen den bisherigen Ankündigungen verlangt die neue Landesregierung nun doch keinen Baustopp.
Diese Forderung der Protestanten wird nun offenbar doch nicht erfüllt.
Das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» wird ab der kommenden Woche weitergebaut. Die neue grün-rote Landesregierung beantragte in der Sitzung des Lenkungskreises am Freitag ausdrücklich keinen Baustopp. Sie habe sich auch zu ihrer Pflicht bekannt, das Projekt zu fördern, sagte ein Sprecher der Stadt Stuttgart, die einer der Projektträger von «Stuttgart 21» ist. Damit werden die Bauarbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof in der kommenden Woche wieder aufgenommen.
Die Landesregierung hatte in den vergangenen Wochen vehement einen Baustopp zumindest bis zum Ende des Stresstests im Juli gefordert. Am Freitag nun stellte die Landesregierung allerdings keinen Antrag auf Baustopp. Zur Begründung hiess es aus Verhandlungskreisen, die Bahn habe ihre Kostenkalkulation nicht offengelegt, deshalb könne die Frage der Kostenübernahme auch nicht geklärt werden.
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) zeigte sich erfreut, dass es nun Klarheit für die Bürger gebe, wie es mit «Stuttgart 21» weitergehe. Damit sei der schwelende Zustand des Ungewissen beendet.
Aus Kopf- soll Durchgangsbahnhof werden
In einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Lenkungskreises wollten Land, Bahn, Stadt und Regionalverband über das weitere Vorgehen informieren. Bahnchef Rüdiger Grube hatte in einem Zeitungsinterview am Montag ein Angebot für eine Verlängerung des Baustopps bis Mitte Juli unterbreitet. Dieser Stopp sei möglich, sofern die bis dahin entstehenden Kosten von rund 50 Millionen Euro übernommen würden und der Stresstest zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs schneller durchgeführt werde.
Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Gegen «Stuttgart 21» gibt es seit Monaten heftige Proteste; zuletzt waren am Montag in Stuttgart mehrere tausend Menschen auf die Strasse gegangen. (dapd)
Bahn will keine «unumkehrbaren» Fakten schaffen
Nach der Entscheidung für einen Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts «Stuttgart 21» hat Projektsprecher Wolfgang Dietrich ein Vorgehen mit Augenmass zugesichert. Die Bahn werde bis zum Ende des Stresstests keine Fakten schaffen, die in irgendeiner Form unumkehrbar seien, sagte Dietrich. Der Stresstest, der bis Mitte Juli die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachweisen soll, werde durch die Bauarbeiten nicht konterkariert.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warf der Bahn vor, die Kosten, die durch eine Verlängerung des Bau- und Vergabestopps entstünden, nicht nachgewiesen zu haben.
Dietrich wies diesen Vorwurf zurück. «In die Diskussion über die Kosten kamen wir gar nicht. Wenn kein Baustopp beantragt wird, müssen wir auch nicht über die Kosten diskutieren», sagte Dietrich. Er begrüßte, dass es nun klare Verhältnisse gebe.
Wann genau weitergebaut wird, ist noch unklar. Dietrich sagte, dass nun das Gespräch mit den Baufirmen gesucht werde und Verfahrensfragen geklärt würden. Die Bahn werde aber rechtzeitig über anstehende Bauarbeiten informieren. Nach den Pfingstfeiertagen soll die Baustelle dann wieder «hochgefahren» werden. (dapd)