Aktualisiert 08.02.2010 15:10

DatenklauStuttgart berät nicht über neuen Daten-Ankauf

Überraschende Wende in Baden-Württemberg: Das Kabinett kommt nun doch nicht zu einer Sondersitzung über den Ankauf einer CD mit Daten mutmasslicher Steuersünder zusammen. Weshalb der Termin gestrichen wurde, ist noch nicht bekannt.

Das Kabinett des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger hat die Sondersitzung über den Ankauf einer CD mit Daten mutmasslicher Steuersünder abgesagt. Die Staatskanzlei in Stuttgart war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Das Kabinett wollte eigentlich am Montagnachmittag zusammenkommen.

Das baden-württembergische Finanzministerium rechnet bei einem Ankauf der CD mit Daten mit Mehreinnahmen von sechs bis sieben Millionen Euro. Darüber gab es aber kontroverse Meinungen: Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der «Bild am Sonntag», er sei «für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist». Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte sein Veto an, sollten die Daten illegal beschafft worden sein.

Stächele sagte, ein Informant habe sich Anfang vergangener Woche bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und fordere 500 000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmasslicher Steuerhinterzieher. 52 Namen von Anlegern habe er geliefert. Er habe ausserdem ein zweites Datenpaket von Depotauszügen überreicht - allerdings ohne Namen.

In Stuttgart wird am kommenden Mittwoch der Nachfolger von Oettinger gewählt. Neuer Regierungschef wird der bisherige CDU-Fraktionschef im Landtag, Stefan Mappus. Auf sein Betreiben hin ist die zuerst angesetzte Kabinettssitzung offenbar abgesagt worden. (dapd)

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