Sudan: UNO will Entwaffnung
Nach einem wochenlangen diplomatischen Ringen hat sich der UNO-Sicherheitsrat auf eine Sudan-Resolution verständigt.
Darin wird die Entwaffnung der Milizen im Westen Sudans innerhalb von 30 Tagen gefordert.
Den USA, Deutschland und weiteren westlichen Ländern gelang es jedoch nicht, den formellen Vorwurf eines vor sich gehenden «Völkermords» in der Region Darfur durchzusetzen. Sudan werden mit der Resolution, deren Annahme an diesem Freitag als sicher galt, statt konkreten Sanktionen unbestimmte «Massnahmen» angedroht, über die noch zu beraten wäre.
Angesichts des beharrlichen Widerstandes von 6 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates hatten die USA ihren Resolutionsentwurf in der Nacht zum Donnerstag ein drittes Mal abgeschwächt. «Erst dadurch wurde ein Kompromiss mit Unterstützern der sudanesischen Regierung im Rat möglich», sagte ein westlicher UNO-Diplomat.
«Islamische Solidarität»
Am stärksten habe sich Pakistan «in islamischer Solidarität» gegen den Vorwurf des Völkermords an der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs gewehrt. Russland und China waren ausserdem gegen die Androhung konkreter Sanktionen für den Fall, dass die sudanesische Regierung die Dschandschawid-Milizen nicht innerhalb von 30 Tagen entwaffnet.
In der Resolution werde aber auf die «ethnische Dimension» des Konflikts aufmerksam gemacht, in dem die arabischen Milizen mit Massenmorden und Vergewaltigungen hunderttausende Schwarzafrikanischr aus ihren Dörfern in Darfur vertrieben haben.
Auch Schwarze werden entwaffnet
Die Forderung des Sicherheitsrates nach Entwaffnung gilt nach Angaben von Diplomaten auch für die zwei schwarzafrikanischen Rebellenbewegungen in Darfur, die sich Sudan Liberation Movement und Justice and Equality Movement nennen.
Sie hatten Anfang des vergangenen Jahres zu den Waffen gegriffen, um mehr Landrechte und einen stärkeren Zugriff auf Ressourcen der Region zu erkämpfen. Daraufhin entfachten die mit der Regierung verbündeten Dschandschawid eine Mordkampagne zur «ethnischen Säuberung» der Region von Menschen schwarzafrikanischer Herkunft.
Entsendung verschoben
Trotz der Krisensituation verschob die Afrikanische Union (AU) die Entsendung von Soldaten zum Schutz ihrer Beobachter in Darfur. Die Schutztruppe werde nicht wie geplant Ende Juli, sondern erst Anfang August geschickt, sagte ein AU-Vertreter am Donnerstag am Sitz der Organisation im äthiopischen Addis Abeba.
Nigeria und Ruanda, die zusammen etwa 300 Soldaten stellen wollen, prüften derzeit noch die Grösse ihrer Kontingente. AU- Beobachter sind derzeit bereits vor Ort, um den brüchigen Waffenstillstand zwischen der regierungstreuen arabischen Dschandschawid-Miliz und zwei Rebellenorganisationen zu überwachen.
Die sudanesische Regierung weigert sich jedoch weiter gegen jegliche militärische Intervention internationaler Truppen. Sudan weise jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück, sagte Vize-Präsident Ali Osman Taha der Tageszeitung «El Rai el Aam». Die Regierung sei selbst in der Lage, die Sicherheit in Darfur zu gewährleisten.
(sda)