UN-Sicherheitsrat: Südsudan soll Polithäftlinge freilassen

Aktualisiert

UN-SicherheitsratSüdsudan soll Polithäftlinge freilassen

Das UN-Gremium will durch die Freilassung Bewegung in die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Rebellen bringen. Auch Al-Kaidas Erstürmung Falludschas wird kritisiert.

Der UN-Sicherheitsrat hat die südsudanesische Regierung im Konflikt mit den Rebellen um Ex-Vizepräsident Riek Machar zur Freilassung politischer Häftlinge aufgefordert. Auf diese Weise könne Bewegung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen kommen, hiess es in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung des höchsten UN-Gremiums. Zudem seien beide Seiten - «vor allem Machar» zu einem Waffenstillstand und zum Beginn eines breiteren Dialogs aufgerufen.

Der Sicherheitsrat riet zudem «entschieden von einer externen Intervention ab, die die militärischen und politischen Spannungen verschärfen» würden.

Im Südsudan waren Mitte Dezember Kämpfe ausgebrochen, nachdem Präsident Salva Kiir seinem geschassten Ex-Stellvertreter Machar einen Putschversuch vorgeworfen hatte. Der Konflikt verläuft auch entlang ethnischer Linien: Kiir gehört der Volksgruppe der Dinka an, sein Widersacher Machar den Nuer. Mindestens tausend Menschen sind nach UN-Angaben seit Mitte Dezember getötet worden.

Al-Kaida steht in Kritik

Des weiteren wird die gewaltsame Erstürmung der westirakischen Städte Falludscha und Ramadi durch Al-Kaida-Kämpfer verurteilt.

Zugleich unterstütze man das Vorgehen der örtlichen Sicherheitskräfte und der mit ihnen verbündeten Stämme gegen die Extremisten, teilte das höchste UN-Gremium am Freitagabend bei einer öffentlichen Sitzung mit.

«Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass kein terroristischer Akt den Weg zu Frieden, Demokratie und Wiederaufbau im Irak umkehren kann», hiess es weiter. In der Erklärung forderte der Rat zudem freie und faire Wahlen sowie Respekt vor friedlichen Protesten.

Kämpfer des irakischen Ablegers von Al-Kaida, der Islamische Staat im Irak und Syrien, überrannten vergangene Woche die westlich von Bagdad gelegenen Städte Falludscha und Ramadi in der sunnitischen Provinz Anbar. (sda)

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