Spanien: «Superrichter» hat Verfahren am Hals

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Spanien«Superrichter» hat Verfahren am Hals

Wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg ist gegen den international bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón, Anklage erhoben worden.

Ermittlungsrichter Luciano Varela vom Obersten Gericht warf Garzón vor, mit der Einleitung von Ermittlungen zum Bürgerkrieg (1936-39) wissentlich seine Amtsvollmachten überschritten zu haben.

Bei einem Schuldspruch droht Garzón zwar keine Haft. Der 54-Jährige muss aber damit rechnen, zwischen zehn und 20 Jahre von der Richterbank verbannt zu werden, was angesichts seines Alters auf ein Ende seiner Karriere hinauslaufen würde.

Anwalt Gonzalo Martinez-Fresneda sagte, Garzón werde vermutlich innerhalb weniger Tage von seinem Amt als Richter am Nationalen Gerichtshof suspendiert. Ein Prozess könnte im Juni beginnen. Garzón hat sein Vorgehen verteidigt und die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen ihn war von drei rechtsgerichteten Gruppierungen eingereicht worden.

Bürgerkrieg ist bis heute nicht aufgearbeitet

Garzón wird vorgeworfen, mit seinen Ermittlungen eine 1977 vom Parlament beschlossene Amnestie für Verbrechen im Bürgerkrieg missachtet zu haben. Garzón Ermittlungen drehten sich vor allem um den Tod von zehntausenden Zivilpersonen, die von Anhängern des Generals Francisco Franco, dem späteren Diktator, ermordet worden sein sollen. Es waren die ersten offiziellen Ermittlungen zu einer Epoche der spanischen Geschichte, die auch heute noch mit Tabus belegt ist.

Richter Garzón wurde international bekannt, als er 1998 den chilenischen Exstaatschef Augusto Pinochet in London festnehmen liess. Ausserdem reichte er Klage gegen Al-Kaida-Chef Osama bin Laden ein und ermittelte gegen Verdächtige, die für den «Schmutzigen Krieg» von 1976 bis 1983 in Argentinien mitverantwortlich gemacht werden. Nach offiziellen Angaben wurden während der Militärdiktatur 13 000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen nennen eine Zahl von 30 000 Toten. (dapd)

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