Suva-Affäre: SUVA-Immobilienchef definitiv schuldig

Aktualisiert

Suva-AffäreSUVA-Immobilienchef definitiv schuldig

Der frühere Immobilienchef der SUVA muss definitiv für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts abgewiesen. Bei drei Mitverurteilten müssen die Richter in Bellinzona jedoch über die Bücher.

Das Bundesstrafgericht hatte den Ex-Chef der Liegenschaftsabteilung der Suva im Januar 2008 des Sich-bestechen- lassens, der ungetreuen Amtsführung und Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Es verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe sowie einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 150 Franken.

Als Beamter gehandelt

Die Richter in Bellinzona hatte es als erwiesen erachtet, dass der heute 45-Jährige interne Richtlinien missachtet und einem mitangeklagten Makler gegen Bestechungsgeld acht Liegenschaften der Suva zu Liquidations- anstatt zu Marktpreisen zukommen liess.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt und die Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. Über die Bücher muss das Bundesstrafgericht allerdings bei seinen Urteilen gegen den Makler und zwei weitere Mitangeklagte, unter ihnen ein früherer Kadermann der Suva.

Der Ex-Immobilienchef als Haupttäter hatte in seiner Beschwerde erfolglos bestritten, als Beamter gehandelt zu haben. Laut dem Urteil aus Lausanne ist für die Bejahung seiner Eigenschaft als Beamter entscheidend, dass die Suva als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes öffentliche Aufgaben ausübt.

Freiheitsstrafe angemessen

Mit Blick auf diese Tätigkeit rechtfertige es sich, das Vertrauen der Allgemeinheit in die korrekte Tätigkeit der Suva strafrechtlich zu schützen. Dies gelte insbesondere auch für die Immobilienverwaltung, da diese der Sicherung der Renten diene.

Das Bundesgericht bestätigt weiter, dass der Ex-Immobilienchef in seiner Funktion faktische Entscheidkompetenz für die Verkäufe hatte. Er habe zudem gewusst, dass die Verkaufspreise deutlich unter dem Verkehrswert gelegen hätten. Die Dauer seiner Freiheitsstrafe sei angemessen.

Die Geldstrafe hätte laut Bundesgericht allerdings nicht bloss bedingt ausgesprochen werden dürfen. Eine Verschärfung des Urteils ist laut den Richtern in Lausanne allerdings nicht zulässig, da die Bundesanwaltschaft selber keine Beschwerde erhoben hat.

Kostenauflage unzureichend begründet

Der Schuldspruch des Maklers wegen Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesordung ist laut Bundesgericht zwar korrekt. Indessen muss das Strafmass gesenkt werden. Die neben der bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verhängte Geldstrafe darf demnach nur maximal 135 anstatt 180 Tagessätze à 3000 Franken betragen.

In den beiden anderen Fällen hob das Bundesgericht die Schuldsprüche zum Teil auf. Beim früheren Kadermann, der zu 10 Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt worden, kassierte es die Verurteilung wegen Vorteilsannahme.

Nur unzureichend begründet hat das Bundesstrafgericht schliesslich, weshalb es einem Freigesprochenen 20 000 Kosten auferlegt hat. Die Suva war wegen den Immobilien-Deals nicht zu Schaden gekommen, da die Verkäufe rückgängig gemacht wurden. (sda)

Deine Meinung