SVP: Abkehr von Direktwahl des Bundesrates
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SVP: Abkehr von Direktwahl des Bundesrates

Seit über 100 Jahren wird über den Wahlmodus für den Bundesrat diskutiert. Tiegreifende Reformen wie die Volkswahl hatten keine Chancen. Das musste jetzt auch die SVP einsehen.

Nur kleine Korrekturen - Abschaffung der Kantonsklausel - waren bisher möglich.

Die Bundesräte werden durch die Vereinigte Bundesversammlung einzeln in geheimer Abstimmung gewählt. Immer wenn Parteien oder Gruppierungen mit der Zusammensetzung der Landesregierung nicht zufrieden waren, verlangten sie eine Änderung dieser Regeln.

So versuchten Sozialdemokraten und Katholisch-Konservative die freisinnige Dominanz im Bundesrat im 19. Jahrhundert mit einer Initiative zur Volkswahl der Landesregierung zu brechen, scheiterten aber 1900. 1942 scheiterte eine Volkswahl-Initiative der (im Bundesrat nicht vertretenen) SP.

Die Zauberformel von 1959 liess die Forderungen nach Änderung des Wahlverfahrens eine Weile verstummen. Aber nach der Nichtwahl von Christiane Brunner in den Bundesrat im März 1993 wurden sie wieder laut.

Im Oktober 1994 lehnte der Nationalrat entsprechende parlamentarische Initiativen ab, ebenso Vorstösse für eine offene Bundesratswahl und auf Einführung einer Frauenquote.

Die SVP, die sich in der Landesregierung untervertreten fühlte, liess 1998 eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ausarbeiten. Sie wurde aber nach Christoph Blochers Wahl in den Bundesrat Ende 2003 zurückgestellt.

Nun verlangt die SVP die Listenwahl des Bundesrates, behält aber die Volkswahl-Initiative «im Köcher». Auch die Forderung nach einer Wahl des Bundesrates in corpore auf einer Liste ist nicht neu.

1989 und 1995 waren entsprechende Motionen der Nationalräte Jospeh Kühne (CVP) und Hermann Weyeneth (SVP) versandet. Bei der Reform des Parlamentsrechts konnte sich der Ständerat zunächst für die Idee der Listenwahl erwärmen, liess sie dann aber im Oktober 2002 stillschweigend fallen.

Die einzige wesentliche Reform des Bundesratswahlmodus war die Abschaffung der Kantonsklausel, nach welcher pro Kanton nur ein Mitglied im Bundesrat vertreten sein durfte. Im Februrar 1999 beschlossen Volk und Stände deren Ersatz durch eine flexiblere Verfassungsbestimmung.

(sda)

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