Aktualisiert 15.01.2019 13:26

Rücktritt vom Rücktritt?SVP Bern beschliesst «Lex Amstutz»

Hört er auf oder macht er doch noch weiter? Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz will sich überlegen, nochmals anzutreten.

von
chk
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Adrian Amstutz könnte zur Wiederwahl antreten, er will aber nicht. (14. Januar 2019)

Adrian Amstutz könnte zur Wiederwahl antreten, er will aber nicht. (14. Januar 2019)

Keystone/Peter Klaunzer
Für den Berner Nationalrat hat die SVP ihre Statuten geändert.

Für den Berner Nationalrat hat die SVP ihre Statuten geändert.

Keystone/Peter Klaunzer
«In begründeten Einzelfällen» und mit einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten kann neuerdings die SVP-interne Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren aufgehoben werden.

«In begründeten Einzelfällen» und mit einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten kann neuerdings die SVP-interne Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren aufgehoben werden.

Keystone/Peter Klaunzer

Die Berner SVP lockert die Amtszeitbeschränkung für ihre Mandatsträger. Damit soll ganz konkret der Weg geebnet werden, damit Nationalrat Adrian Amstutz, sofern er das will, erneut zur Wiederwahl antreten kann. Es wäre seine fünfte Legislatur. In den Statuten war bisher festgehalten, dass ein Parteimitglied höchstens dreimal wiedergewählt werden könne.

Der Kanton Bern wird bei den kommenden Nationalratswahlen einen Sitz weniger haben. Damit die Partei bei dieser Ausgangslage ihren neunten Sitz verteidigen könne, brauche sie ein Zugpferd mit grossem Stimmenpotenzial, sagte alt Nationalrat Hansruedi Wandfluh am Montagabend vor den Delegierten in Belp.

Er beantragte, dass in Einzelfällen die Partei mit einer Zweidrittelmehrheit die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung erwirken könne.

Die Delegierten diskutierten den Vorschlag kontrovers: Man habe die Amtszeitbeschränkung seinerzeit eingeführt, um keine Sesselkleber zu haben und den Jungen die Möglichkeit zum Aufrücken zu geben, sagte ein Delegierter.

Ein anderer gab zu bedenken, dass man seit langem wisse, dass Adrian Amstutz aufhöre und man keine Alternative habe aufbauen können. «Dann werden wir auch in vier Jahren keine haben», schloss der Delegierte.

Standing Ovation für Amstutz

Amstutz hat sich einige Tage Bedenkzeit ausgebeten. Er selber trat während der Debatte in den Ausstand und verliess den Saal. Als er nach dem Entscheid zurückkehrte, empfingen ihnen die Delegierten mit einer Standing Ovation.

Er habe sich auf seine Pensionierung vorbereitet. Die neue Ausgangslage stelle seine Pläne nun schon ein bisschen «uf e Gring». Er bat um Verständnis, sich noch ein paar Tage besinnen zu können.

Die SVP lässt vorerst einen Listenplatz für die Nationalratswahlen für Amstutz noch frei. Einen noch offenen zweiten Listenplatz besetzt Nadja Günthör, die Frau des ehemaligen Schweizer Kugelstössers.

Salzmann für den Ständerat

In den Ständeratswahlkampf steigt die Berner SVP mit Parteipräsident Werner Salzmann. Er wurde per Akklamation nominiert. Die SVP brauche eine starke Kandidatur für den Ständerat, sagte Wahlkampfleiter Hansruedi Wandfluh. Die SVP strebe eine wieder ungeteilte bürgerliche Standesstimme für den Kanton Bern an.

Aktuell werden die beiden Ständeratssitze von Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) gehalten. Stöckli will im kommenden Herbst zur Wiederwahl antreten. Luginbühl hat vergangene Woche den Verzicht auf eine erneute Kandidatur angekündigt. Die BDP will den Sitz mit der bernischen Finanzdirektorin Beatrice Simon verteidigen.

Für die FDP dürfte Nationalrätin Christa Markwalder auf den Schild gehoben werden, für die Grünen Regula Rytz, für die GLP Nationalrätin Kathrin Bertschy. Für die EVP steht Marianne Streiff-Feller bereit.

Klare Parolen

Die Delegierten fassten auch noch die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 10. Februar. Die SVP sagt einstimmig bei zwei Enthaltungen Nein zum neuen Energiegesetz. Zum Polizeigesetz gibt die Partei einstimmig die Ja-Parole aus. Zur Zersiedelungsinitiative auf eidgenössischer Ebene sagt die Berner SVP klar Nein. (chk/sda)

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