Zerrissene Plakate: SVP beschuldigt BGI-Gegner, massenhaft Plakate zu zerstören
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Zerrissene PlakateSVP beschuldigt BGI-Gegner, massenhaft Plakate zu zerstören

Hunderte Plakate für die Begrenzungsinitiative der SVP wurden schon zerstört oder verschandelt. Für die Befürworter ist klar: Die Gegner haben das orchestriert. Diese bezeichnen die Vorwürfe als haltlos.

von
Daniel Graf
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«Adolf würde ja stimmen», steht auf einem Plakat für die Begrenzungsinitiative der SVP. Laut den Befürwortern wurden Dutzende der Plakate verschandelt oder zerstört. 

«Adolf würde ja stimmen», steht auf einem Plakat für die Begrenzungsinitiative der SVP. Laut den Befürwortern wurden Dutzende der Plakate verschandelt oder zerstört.

SVP-Nationalrätin Esther Friedli vermutet hinter den zerstörten Plakaten eine gezielte Aktion der Gegner der BGI. 

SVP-Nationalrätin Esther Friedli vermutet hinter den zerstörten Plakaten eine gezielte Aktion der Gegner der BGI.

Keystone
Die Plakate stehen in der ganzen Schweiz. 

Die Plakate stehen in der ganzen Schweiz.

Darum gehts

  • Massenhaft BGI-Plakate werden derzeit zerstört. SVP-Nationalrätin Esther Friedli sagt, in dem Ausmasss habe sie das seit Jahren nicht mehr erlebt.
  • Für die Befürworter ist klar: Die Gegner stecken hinter diesen gezielten Aktionen.
  • Die Gegner weisen sämtliche Vorwürfe von sich: Das habe nichts mit dem Demokratieverständnis der Gegner der Initiative zu tun.

Dass bei kontroversen Initiativen im Abstimmungskampf hie und da ein Plakat verschandelt oder abgerissen wird, ist nichts Neues. «In dem Ausmass, wie wir es jetzt erleben, hat es das aber schon Jahre nicht mehr gegeben», sagt SVP-Nationalrätin Esther Friedli. «Weil Vandalen in der ganzen Schweiz derart viele Plakate zerstört haben, mussten wir für jedes Plakat im gekauften Raum mindestens zwei Ersatzplakate drucken lassen.»

Sprich: Jedes Plakat an einer offiziellen Plakatwand wurde im Durchschnitt zweimal heruntergerissen. Das sei massiv überdurchschnittlich. Darüber, wie viele Plakate die Initianten an offiziellen Stellen genau aufgehängt haben, gibt Friedli keine Auskunft. Auch über die Kosten für die nachgedruckten Plakate schweigt sie sich aus.

«Das ist feige und hinterhältig»

Für die SVP-Nationalrätin ist klar: «Das Ausmass und die Art der Zerstörung deuten auf eine orchestrierte Aktion hin. Das ist feige und hinterhältig: Anstatt mit uns zu diskutieren, beschädigt man fremdes Eigentum.» Neu sei ausserdem, dass die Plakate nicht nur heruntergerissen würden, sondern wie im Kanton Bern direkt verschwänden. «Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass jemand eine Belohnung dafür ausgesetzt hat, dass unsere Plakate ganz entfernt werden.»

Friedli zieht einen Vergleich heran: «Im Mittelalter mussten Rattenfänger die Schwänze mitbringen, um ihre Prämie zu erhalten. Da die ganzen Plakate weggenommen werden, scheint es, als würden unsere Gegner Vandalen für das Herunterreissen unserer Plakate belohnen.»

Auns-Geschäftsführer wettert auf Twitter

Klare Worte findet auch Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns), die ebenfalls für ein Ja zur BGI kämpft: «Es wird ein richtiger Hass gegen unsere Initiative geschürt. Die Plakate werden teilweise regelrecht zerstört.» Auch das Niveau der Sprayereien sei tief. In St. Gallen habe etwa jemand über ein BGI-Plakat gesprayt: «Adolf würde dafür Ja stimmen.»

Auch Gartenmann vermutet, dass die Aktionen orchestriert werden – und knöpft sich auf Twitter die Gegner der BGI vor: «Frau Bundesrätin Keller-Sutter! Economiesuisse! Gewerbeverband! Operation Libero! Gewerkschaftsbosse! EU-Turbos! Ist das Euer Demokratieverständnis?», schreibt er zu Bildern von zerstörten Plakaten.

«Uns wirft man immer vor, dass wir radikalisieren würden und ausländerfeindlich seien. Nun passiert in meinen Augen dasselbe in der linken Ecke.» Gartenmann würde sich ein klares Bekenntnis der Gegnerschaft wünschen, dass solche Mittel mit einer fairen politischen Auseinandersetzung nichts zu tun haben.»

Gegner weisen Vorwürfe von sich

Die Gegner reagieren auf die Vorwürfe mit Unverständnis. So sagt etwa Urban Hodel, Co-Kommunikationsleiter beim Gewerkschaftsbund: «Der Vorwurf, dass solche Aktionen organisiert seien, ist völlig aus der Luft gegriffen. Damit haben wir nichts zu tun.» Einen kleinen Seitenhieb kann er sich dann aber doch nicht verkneifen: «Dass sich viele vom Arsch-Plakat der SVP provoziert fühlen, kann ich nachvollziehen, das war ja auch das Ziel der SVP.»

Auch Michael Wiesner, Kommunikationsleiter bei Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft, sagt klar: «Wir haben nichts mit den zerstörten Plakaten zu tun und unterstützen das in keinster Weise. Das hat nichts mit unserem Demokratieverständnis zu tun.» Möglicherweise zeigten die vielen verschandelten Plakate aber, dass die Initiative stark polarisiere und dass es Leute gebe, die so ihren Unmut kundtäten.

Guido Balmer von der Operation Libero sagt: «Wir haben selber Plakate und hätten auch keine Freude, wenn diese verschandelt würden. Das gehört sich einfach nicht. Politische Auseinandersetzungen sind mit Argumenten auszutragen, aber sicher nicht mit solchen Aktionen.»

Mann in flagranti ertappt

In Lausanne wurde offenbar ein Mann dabei erwischt, wie er ein BGI-Plakat abreissen wollte: «Ich habe einen Anruf von der Stadtpolizei Lausanne erhalten, dass sie ihn erwischt haben. Sie haben mich gefragt, ob wir Anzeige erstatten wollen», sagt Walter Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Das habe die Auns auch getan: «Wir sind normalerweise nicht kleinlich. Doch es handelt sich hierbei um Sachbeschädigung, das kostet uns viel Geld. Deshalb haben wir Anzeige gegen unbekannt aufgegeben.»

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