Aktualisiert 03.11.2014 13:22

«Falsch und gefährlich»SVP-Bundesrat Maurer warnt vor Ja zu Ecopop

Bundesrat Ueli Maurer bezeichnet die Ecopop-Initiative als «gefährlich». Den Vorwurf, die SVP habe den Boden für die Volksinitiative bereitet, weist er zurück.

von
lüs

Nach SVP-Schwergewicht Christoph Blocher bezieht nun auch Ueli Maurer klar und deutlich Stellung gegen Ecopop. Der SVP-Bundesrat sagt dem «Sonntagsblick», die Initiative sei «falsch», deshalb müsse man sie ablehnen.

«Ein Ja wäre gefährlich», so Maurer – vor allem für die Schweizer Wirtschaft, auf die Ecopop laut dem Verteidigungsminister gravierende Auswirkungen hätte. Weil die Initiative sehr unflexibel sei, bekämen die Unternehmen Schwierigkeiten, genügend Arbeitskräfte zu rekrutieren, sagt Maurer. «Die Annahme würde an die Wirtschaft das Signal aussenden: Die Schweiz ist nicht mehr berechenbar.» Das könne dazu führen, dass Unternehmen davon abgehalten würden, in der Schweiz zu investieren, oder dass sie gar wegziehen würden.

«Probleme der Migration jahrelang ignoriert»

Den Vorwurf, die SVP sei mit ihrer Ausländerpolitik Wegbereiter für eine solch radikale Initiative, weist Maurer zurück: Gerade seine Partei habe ja eine eigene Initiative vorgeschlagen, die mehr Spielraum lasse.

Den Sündenbock müsse man woanders suchen: «Ideen wie Ecopop sind langsam mehrheitsfähig, weil die Probleme der Migration jahrelang ignoriert wurden.» Viele glaubten, sie müssten jetzt Ja stimmen, «sonst läuft beim Zuwanderungsproblem eh nichts», so Maurer. Für die Haltung dieser Leute habe er Verständnis, doch Ecopop sei der falsche Weg.

«Grüne und Linke für Ecopop»

Maurer erwartet, dass die Initiative abgelehnt wird – obwohl er glaubt, dass auch viele Linke und Grüne für Ecopop stimmen werden: «Ich bin überzeugt, am Schluss ist genug Augenmass für ein Nein vorhanden – auch wegen der Masseneinwanderungsinitiative.» Diese müsse nun umgesetzt werden.

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