Reaktionen der Parteien: SVP: «Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden»
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Reaktionen der ParteienSVP: «Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden»

Die SVP verurteilt die Entscheidung des Bundesrates zum Bankgeheimnis aufs Schärfste. Die SP spricht von Einlenken in letzter Sekunde.

Laut SVP hat der Bundesrat mit dem Verhandlungsangebot zur Ausdehnung der Amtshilfe in Steuerdelikten Bürger und Bankkunden verraten. Der Bundesrat habe sich mit seiner Angst vor einer Schwarzen Liste einmal mehr erpressen lassen, schreibt die Partei und verurteilt die Preisgabe der doppelten Strafbarkeit ohne Entscheide von Parlament und Volk aufs Schärfste.

Jahrhundertealtes Prinzip wird geopfert

Die SVP werde die Aufgabe der doppelten Strafbarkeit und damit die weitere Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses bekämpfen, ebenso Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen. Noch letzte Woche habe der Bundesrat verlauten lassen, er stehe zum Bankgeheimnis, kritisiert die Partei. Nun opfere die Regierung ein «jahrhundertealtes Prinzip» zum Schutz der Privatsphäre und des Eigentums der Bürger vor dem Staat, welches 1935 durch das In-Kraft-Treten des Bankengesetzes rechtlich verankert worden sei.

SP: Bundesrat lenkte in letzter Sekunde ein

Für die SP hat sich der Bundesrat endlich zu einer dringend nötigen Kurskorrektur beim Bankgeheimnis durchgerungen. Sie begrüsst den Entscheid als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Der Entscheid komme aber reichlich spät: Die bisherige sture Haltung des Bundesrats habe der Schweiz bereits einen enormen Image-Schaden zugefügt. Der Bundesrat habe erst unter gewaltigem Druck eingelenkt und die Schweiz entgehe so wohl nur mit knapper Not einem Eintrag auf der schwarzen Liste der Steueroasen.

«In den letzten drei Wochen hat sich beim Bankgeheimnis mehr bewegt als in den drei Jahrzehnten zuvor. Das ist erfreulich und entspricht einer alten und ständig erneuerten Forderung der SP», wird SP-Präsident Christian Levrat in der Mitteilung vom Freitag zitiert.

CVP: «Nicht für Steinbrück die Steuern einziehen»

CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay ist vom Beschluss des Bundesrats, bei der Steuerzusammenarbeit den OECD-Standard zu übernehmen, nicht überrascht. Wichtig sei jetzt, dass für alle anderen Finanzplätze die gleichen Regeln gälten, ansonsten sei eine solche Anpassung inakzeptabel. Auf Anfrage bezeichnete er den Entscheid als «kleinstes Übel».

Ein Fragezeichen setzte der CVP-Präsident hinter das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, welches auf der neuen Basis als System keinen Sinn mehr mache. «Ich will nicht für Herrn Steinbrück die Steuern einkassieren», sagte Darbellay.

FDP nimmt Angebot mit Vorbehalten zur Kenntnis

«Wir werden aufgrund der Neuverhandlungen entscheiden, ob wir das unterstützen oder nicht», sagte FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli auf Anfrage. Ein automatischer Informationsaustausch müsse ausgeschlossen werden. Seine Partei verlange zudem vom Bundesrat eine Strategie zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz.

(SDA/AP/whr)

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