Sitz auf FDP-Kosten: «SVP darf nicht in diese linke Falle tappen»
Aktualisiert

Sitz auf FDP-Kosten«SVP darf nicht in diese linke Falle tappen»

Die SP will der SVP einen Sitz auf Kosten der FDP zuhalten: Die Politik des Bundesrates bleibe sowieso die Gleiche. SVP und FDP warnen vor diesem Schritt – aus unterschiedlichen Motiven.

von
Simon Hehli
Hansjörg Walter (links) könnte Schneider-Ammann aus dem Amt jagen – das würde vor allem die SP freuen.

Hansjörg Walter (links) könnte Schneider-Ammann aus dem Amt jagen – das würde vor allem die SP freuen.

Für SP-Präsident Christian Levrat ist klar: «Die SVP wird einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der FDP bekommen.» Die Frage sei nur: Findet die Rochade bereits an diesem Mittwoch statt – oder erst bei der nächsten freisinnigen Vakanz. Weil sich die SVP bisher unwillig zeigt, einen FDP-Sitz zu attackieren, geht Levrat derzeit noch vom zweiten Szenario aus. Denn nur wenn Hansjörg Walter oder Jean-François Rime offiziell gegen Johann Schneider-Ammann oder Didier Burkhalter antreten, haben sie bei der SP-Fraktion eine Chance, so die bisherige Sprachregelung der sozialdemokratischen Führungsriege.

Für die SP könnte es reizvoll sein, der SVP einen FDP-Sitz zuzuschanzen. Diese bekäme ihre Doppelvertretung, deren Berechtigung auch auf Seite der Linken kaum jemand bestreitet. Damit nähme die SP der SVP nach deren Rückschlag bei den National- und Ständeratswahlen noch mehr Wind aus den Segeln: Mit zwei Bundesräten müsste die SVP ihre Oppositionspolitik mässigen. Aus Sicht der SP wäre zudem positiv, dass es keine rechtsbürgerliche «Viererbande» gäbe, wie Levrat eine Mehrheit von je zwei SVP- und FDP-Vertretern im Bundesrat bezeichnet. Diese Konstellation gab es von 2003 bis 2007. «Die FDP- und SVP-Bundesräte sprachen sich damals häufig miteinander ab», erinnert sich SP-Generalsekretär Thomas Christen. So sei es für die SP schwierig gewesen, Mehrheiten zu schmieden. Das ist einer der wesentlichen Gründe, wieso die Sozialdemokraten an Eveline Widmer-Schlumpf festhalten: Sie teile die SP-Position meistens nicht, doch ermögliche sie wechselnde Koalitionen, sagt Christen. So half die Bündnerin etwa entscheidend beim Atomausstieg mit.

«SVP und FDP stimmen eh meistens gleich»

Christen und Levrat zeigen sich überzeugt, dass es inhaltlich keine Rolle spiele, ob nun die FDP oder die SVP den zweiten Sitz hält. «In den letzten Jahren haben sich diese beiden Parteien noch mehr angenähert: In den meisten Fragen stimmen sie gleich», sagt Christen. Auch BDP-Nationalrätin Ursula Haller glaubt nicht, dass sich die Politik des Bundesrates wesentlich ändern würde. Das habe aber nichts mit den politischen Haltungen von FDP und SVP zu tun, da gebe es deutliche Unterschiede. Sondern damit, dass Bundesräte keine Parteisoldaten seien. «Wer in einer Exekutive sitzt, muss über seinen Schatten springen und Kompromisse eingehen können.» Sie wisse das aus ihrer Tätigkeit im Thuner Gemeinderat.

Die FDP-Spitze mag sich nicht zu einer möglichen Abwahl von Schneider-Ammann äussern – sie beruft sich auf die arithmetische Konkordanz und hofft, dass der GAU eines Sitzverlustes nicht eintreten möge. Der neue FDP-Nationalrat Andrea Caroni hingegen widerspricht vehement der Behauptung der SP, dass FDP und SVP praktisch deckungsgleich und damit austauschbar seien. Die Freisinnigen hätten bei den Entscheiden im Parlament häufiger Übereinstimmungen mit der CVP. Von der SVP unterscheide sich seine Partei in drei Punkten, sagt der freisinnige Shootingstar. «Wir sind anständiger. Wir setzen uns für eine offene Schweiz ein, etwa bei der Personenfreizügigkeit. Und wir sind nicht nur in der Wirtschaftspolitik liberal, sondern auch bei gesellschaftlichen Fragen.»

SVP würde den Bundesrat wertkonservativer machen

Die Haltung des Bundesrats zur Personenfreizügigkeit könnte ein zusätzlicher SVP-Bundesrat nicht kippen: Alle anderen Bundesratsparteien stehen hinter den bilateralen Verträgen. Anders sähe es aber in gesellschaftspolitischen Fragen aus. Die beiden SVP-Bundesräte könnten mit Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard, die Rücksicht auf ihre konservative Parteibasis nehmen müssen, liberale Lösungen verhindern – etwa bei der Sterbehilfe oder in der Drogenpolitik. Schiessen Sie da kein Eigengoal, Herr Levrat? «Nein. Eine solche wertkonservative Koalition ist reine Theorie. Letztlich hängt die Politik des Bundesrates von den sieben Persönlichkeiten ab, die ihn bilden.» Aber auch von anderen Faktoren, wie dem Einfluss von Verbänden.

«Wir wären ja nicht mehr zu retten»

Dass ein zweiter SVP-Sitz auf Kosten der FDP vor allem Mitte-Links in die Hände spielen würde – da geht SVP-Nationalrat Oskar Freysinger mit Levrat einig. «Wir dürfen nicht in diese linke Falle tappen», warnt er. Die FDP wäre durch eine Abwahl noch geschwächter als heute – und die SVP-Bundesräte müssten als Minderheit die Entscheide des Gremiums mittragen. Dass es so weit kommt, glaubt Freysinger aber nicht. Zwar habe die Partei Walter das Zugeständnis machen müssen, dass er selber entscheiden dürfe, ob er die Wahl auf einen FDP-Sitz annehme oder nicht. Doch für eine Wahl bräuchte der Bauernpräsident eine geschlossene SVP hinter sich. «Wir wären ja nicht mehr zu retten, wenn wir Walter anstelle von Schneider-Ammann auf unsere Wahlzettel schreiben würden», erklärt Freysinger. Stattdessen ginge die SVP lieber gleich ganz in die Opposition – und würde den «Konkordanzbrechern» von Mitte-Links im Nacken sitzen.

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