Delegiertenversammlung: SVP debattiert über Volkswahl vom Bundesrat
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DelegiertenversammlungSVP debattiert über Volkswahl vom Bundesrat

Die SVP treibt die Volkswahl des Bundesrats voran. Die SVP-Delegierten werden am Samstag in Chur entscheiden, ob die SVP eine entsprechende Volksinitiative lancieren soll.

Auf dem Tisch liegt der Antrag der SVP Kanton Zürich. Diese fordert die Volkswahl des Bundesrats nach dem Grundsatz des Majorzsystems, bei dem ein Kandidat eine Mehrheit erreichen muss. Zusätzlich soll eine Klausel die Rechte der lateinischen Minderheit schützen.

Die am Montag verschickte Traktandenliste sieht vor, dass die Delegierten die Volkswahl diskutieren und einen Grundsatzentscheid fällen. Grundsätzlich können die Delegierten dabei eine Lancierung der Initiative beschliessen.

Denkbar ist aber auch, dass das Dossier erneut beim Vorstand landet, um weitere Varianten auszuarbeiten, wie SVP-Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage sagte. Baltisser geht davon aus, dass insbesondere die Frage des Wahlsystems noch zu reden geben dürfte.

Idee taucht immer wieder auf

Die Volkswahl des Bundesrat ist seit Jahrzehnten ein wiederkehrendes Thema und zwar in allen politischen Lagern. So versuchten Sozialdemokraten und Katholisch-Konservative die freisinnige Dominanz im Bundesrat im 19. Jahrhundert mit einer Initiative zur Volkswahl der Landesregierung zu brechen. Sie scheiterten.

1942 erlitt eine Volkswahl-Initiative der SP Schiffbruch, die damals noch nicht in der Landesregierung vertreten war. Die Zauberformel von 1959 liess die Forderungen nach Änderung des Wahlverfahrens eine Weile verstummen.

1998 liess dann die SVP Schweiz eine Volksinitiative ausarbeiten, stellte diese nach der Wahl von Christoph Blocher Ende 2003 jedoch zurück.

(sda)

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