Politologe: «SVP dient der AfD als Inspirationsquelle»
Aktualisiert

Politologe«SVP dient der AfD als Inspirationsquelle»

Gegen Minarette, gegen Zuwanderung, gegen ein EU-Diktat: Die Rhetorik der deutschen AfD erinnert an jene der SVP. Laut einem Politologen ist das kein Zufall. Die SVP selber freuts.

von
J. Büchi
Die AfD triumphierte in Thüringen und Brandenburg.

Die AfD triumphierte in Thüringen und Brandenburg.

Die Alternative für Deutschland (AfD) gehört zu den grossen Gewinnerinnen der deutschen Landtagswahlen vom Wochenende. Nach ihrem Erfolg in Sachsen zieht die Partei auch in die Landtage von Brandenburg und Thüringen ein – mit triumphalen Ergebnissen. In ihrem Wahlkampf beschränkte sich die Partei längst nicht mehr auf ihr ursprüngliches Ziel, den Euro abzuschaffen. Eine weitere zentrale Forderung: Volksabstimmungen «nach Schweizer Vorbild».

Insbesondere Themen, die auch von der Schweizer SVP fleissig beackert werden, scheinen es der AfD angetan zu haben. So sollen direktdemokratische Instrumente laut Parteiprogramm etwa dabei helfen, die «Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU» zu verhindern. Zudem schwebt der Partei eine Minarett-Abstimmung vor. Nach dem 9. Februar kündigte AfD-Chef Bernd Lucke gar an, auch in Deutschland eine «Einwanderung in die Sozialsysteme» unterbinden zu wollen.

«Schwarze Schafe in ganz Europa»

SVP-Nationalrat Hans Fehr ist stolz darauf, dass Ideen seiner Partei offenbar auch in Deutschland Anklang finden: «Das zeigt einmal mehr, dass die Bevölkerung überall gern so frei und unabhängig wäre, wie wir Schweizer es sind.» Der Erfolg der AfD sei Ausdruck davon, wie schlecht es der EU gehe. «Die Deutschen wollen nicht länger die Milchkühe Europas sein.» Es sei nur eine Frage der Zeit, bis europakritische Kräfte auf dem ganzen Kontinent Fuss fassen könnten. «Diese Parteien dürfen sich gern am SVP-Programm orientieren – ihren Weg müssen sie aber selber finden», so Fehr.

Martin Naef, SP-Nationalrat und Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, sagt dazu: «Es ist kein gutes Zeichen, wenn von Frankreich bis nach Ungarn alle rechtspopulistischen Parteien von der Schweiz und der SVP schwärmen und Plakate mit schwarzen Schafen drucken.» Allerdings sei die AfD ein «Gemischtwarenladen», der von Homophoben bis zu Eurokritikern alles vereine. Die Partei sei deshalb weder mit der SVP gleichzusetzen, noch könne sie der EU derzeit gefährlich werden: «Das sind ein paar Einzelne, die Lärm machen. Insgesamt herrscht noch immer ein extrem breiter Grundkonsens für die Europäische Integration.»

«SVP bietet sich als Vorbild an»

Politologe Simon Bornschier von der Uni Zürich bestätigt, die AfD suche ihr Profil noch. Ursprünglich sei es der Partei um wirtschaftliche Ziele wie die Abschaffung des Euro gegangen, «dass sie nun auch in der Zuwanderungspolitik mitmischen will, ist neu». Es finde offensichtlich eine Annäherung an andere rechtspopulistische Parteien in Europa statt. Dass die SVP dabei als besondere Inspirationsquelle diene, sei wenig verwunderlich.

Als Regierungspartei habe die SVP ein moderateres Image als etwa der französische Front National – das komme der AfD entgegen. «Die Alternative für Deutschland will sich – zumindest aktuell noch – als gemässigte Partei verstanden wissen.» Zudem stehe die Schweiz einerseits für den politischen Alleingang, andererseits für wirtschaftlichen Erfolg. Ideen aus unserem Land liessen sich deshalb gut vermarkten. «Die SVP bietet sich für die AfD geradezu als Vorbild an.»

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