14.08.2020 03:02

Erste UmfrageSVP droht bei Begrenzungsinitiative eine Niederlage

Sechs Wochen vor der Abstimmung würde die Begrenzungsinitiative der SVP durchfallen. Hilft oder schadet der Partei jetzt die Corona-Krise?

von
Daniel Waldmeier
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Das Sujet der SVP-Kampagne: Ein Po, der die Schweiz zerdrückt.

Das Sujet der SVP-Kampagne: Ein Po, der die Schweiz zerdrückt.

Keystone
Die Gegner der Initiative argumentieren, die Schweiz gefährde die Beziehungen zur EU. Aufgrund der Guillotine-Klausel würden sämtliche Verträge der Bilateralen I wegfallen.

Die Gegner der Initiative argumentieren, die Schweiz gefährde die Beziehungen zur EU. Aufgrund der Guillotine-Klausel würden sämtliche Verträge der Bilateralen I wegfallen.

Keystone
Alle grösseren Parteien stellen sich gegen die SVP.

Alle grösseren Parteien stellen sich gegen die SVP.

Keystone

Darum gehts

  • Eine exklusive Umfrage zeigt, wie die Stimmbevölkerung derzeit zur SVP-Initiative steht.
  • Der Kampfjetkauf spaltet das Stimmvolk.
  • Beim Vaterschaftsurlaub zeichnet sich ein klares Ja ab.

Die SVP ist beim Thema Zuwanderung in Rücklage: Gemäss der ersten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia vor der Abstimmung vom 27. September lehnen derzeit 56 Prozent die Begrenzungsinitiative ab.

Das Volksbegehren verlangt, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb von zwölf Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft gesetzt und ansonsten gekündigt wird.

Stand heute findet die Vorlage nur bei der SVP-Wählerschaft eine Mehrheit. Bei den Anhängern von CVP und FDP unterstützt etwa ein Drittel die Vorlage, bei den grünen und SP-Wählern nur gut 10 Prozent. Es zeigt sich ein «Polenta-Graben»: Im Tessin wollen derzeit 55 Prozent ein Ja auf den Stimmzettel schreiben.

Corona-Krise als Faktor?

SVP-Nationalrat Marcel Dettling gibt sich trotz des Rückstandes nicht geschlagen – der Abstimmungskampf habe erst begonnen. Er sagt, dass gerade die Corona-Krise die Schwächen der Personenfreizügigkeit offenbare: «Wenn ein Schweizer nach zwanzig Jahren in der Firma den Job verliert, während der günstigere Deutsche bleiben darf, stimmt etwas nicht.»

Die Personenfreizügigkeit habe auch dazu geführt, dass der Bundesrat die Grenzen zu spät geschlossen habe. Laut Dettling, weil er «Angst vor Unstimmigkeiten mit der EU hatte». Und nach der Lockerung habe die Zuwanderung bereits wieder Fahrt aufgenommen. «Das zeigt, dass die Personenfreizügigkeit die falschen Anreize schafft.»

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger widerspricht. Sie sieht in der Corona-Krise schlagkräftige Argumente gegen die Initiative. «Gerade jetzt können wir uns keine Experimente leisten: Der Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU würde die Schweiz noch mehr Arbeitsplätze kosten. Und auch in Zukunft ist es klar, dass die Unternehmen auf Exporte ins Ausland angewiesen sind.» Der Lockdown habe der Bevölkerung ausserdem gezeigt, wie wichtig die Reisefreiheit sei.

Der Kampf um die Zuwanderung

Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative (BGI) der SVP ab, nachdem die Abstimmung vom Mai wegen der Corona-Pandemie ins Wasser fiel. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder autonom kontrollieren kann. Bei einer Annahme der Initiative soll die Schweiz innerhalb eines Jahres die Personenfreizügigkeit mit der EU auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft setzen. Gelingt dies nicht, soll das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.

Am 9. Februar 2014 nahm das Volk die Masseneinwanderungsinitiative der SVP an, welche die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten bremsen wollte. Es folgte ein langes Hickhack um die Umsetzung. Beschlossen wurde schliesslich nur eine Stellenmeldepflicht. Daraufhin lancierte die SVP die BGI. Der Bundesrat, die Kantone, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sprechen sich gegen die Initiative aus.

Enges Rennen bei den Kampfjets

Neben der Begrenzungsinitiative kommen am 27. September vier weitere Vorlagen vors Volk. Spannung verspricht vor allem die Kampfjetvorlage. So sprechen sich derzeit genau 50 Prozent dafür aus, neue Kampfjets für bis zu sechs Milliarden Franken zu beschaffen. Die Flugzeuge sollen bis 2030 abheben und die in die Jahre gekommenen F/A-18 und F-5 Tiger ersetzen. Die Vorlage stösst vor allem bei Frauen auf Skepsis: Während 58 Prozent der Männer ein Ja auf den Stimmzettel schreiben wollen, liegt der Ja-Anteil bei den Frauen um 15 Prozentpunkte tiefer.

Ein klares Ja zeichnet sich beim bezahlten Vaterschaftsurlaub von 14 Tagen ab. Beim Jagdgesetz, das den Kantonen die Möglichkeit geben will, Abschüsse von Wölfen anzuordnen, ist die Meinungsbildung noch nicht weit fortgeschritten. Gleiches gilt bei den Steuerentlastungen für Familien.

Die Umfrage

In Zusammenarbeit mit LeeWas führen 20 Minuten und Tamedia auf ihren Newsportalen umfassende Abstimmungs- und Wahlumfragen durch. 24’252 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 10. und am 11. August online an der 1. Welle der 20 Minuten-/Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020 teilgenommen. Die Umfragedaten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Der Fehlerbereich liegt bei 1,0 Prozentpunkten. Weitere lnformationen gibts hier.

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913 Kommentare
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Rob de Bob

15.08.2020, 20:15

Die Argumente sprechen für die SVP. Es wird einfacher sein in der jetzigen Situation die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, denn es werden auch viele Europäischen Staaten wie Frankreich, Holland und Deutschland mit den gleichen Problemen konfrontiert. Hohe Arbeitslosigkeit durch Corona und grossen Druck auf die Arbeitstellen aus dem Osten und Süden. Die Personenfreizügigkeit ist auch innerhalb von Europa zum scheitern verurteilt.

Tom

15.08.2020, 13:30

Wir sollten über ein Verbot der SVP abstimmen.

Pragmatiker

15.08.2020, 09:32

Die Praxis der PFZ zeigt unabhängig vom Abstimmungsausgang Baustellen und Verbesserungspotenzial, die es einiges offener, gezielter und effektiver als bisher anzugehen gilt. Auch bei der strikteren Umsetzung, Schliessen von Lücken und Arbeitgebereinbindung.