Aktualisiert 12.12.2006 19:09

SVP droht mit Austritt aus dem Bundesrat

Sollte Bundesrat Christoph Blocher 2007 abgewählt werden, geht die SVP in die Opposition. Das bedeutet, dass der zweite SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, bei seiner Wiederwahl diese ablehnen müsste. Tut er dies nicht, wird er aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen.

Dies hat die SVP-Fraktion am Dienstag mit 46 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen. Sie habe gleichzeitig ein Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben, sagte Fraktionschef Caspar Baader. Der Bundesrat soll sich weiter aus je zwei Vertretungen der stärksten Parteien und einer Vertretung der schwächsten Partei zusammensetzen.

Gegen links-grüne «Spielchen»

Die Wahlen seien für das Land von entscheidender Bedeutung, sagte Baader. Es zeichne sich eine grosse Auseinandersetzung zwischen Rot-Grün und der SVP ab. Es mehrten sich die Stimmen, das Gedankengut der SVP aus dem Bundesrat zu tilgen und Christoph Blocher nicht wiederzuwählen.

Dafür hätten sich alle «Koryphäen» der SP und der Grünen ausgesprochen, sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Auch der neue CVP- Präsident Christophe Darbellay habe sich so geäussert. Mit ihrer klaren und frühzeitigen Aussage zur Bundesratswahl 2007 wolle die SVP aus einer Position der Stärke die Spielregeln diktieren.

Bundesratswahlen seien eine sehr ernsthafte Angelegenheit, sagte Maurer. Da vertrage es keine Spielchen. Mit ihrem Beschluss halte die SVP den Bundesräten Blocher und Schmid den Rücken frei. Trotz Differenzen in der Sicherheitspolitik habe die Fraktion ein «ganz klares» Bekenntnis zu Schmid abgelegt.

Neues Regierungssystem

Wenn einer der beiden Bundesräte nicht gewählt würde, wechsle die SVP in die Opposition, erklärte Baader. Dann entstünde ein neues Regierungssystem ohne Konkordanz. Sollte Schmid gewählt werden, stünde es ihm frei, in der Landesregierung zu bleiben: «Aber dann ist er nicht mehr unser Bundesrat.»

Schmid habe in der Fraktionssitzung erklärt, er werde selbstverständlich Blocher und im Wahlkampf die SVP unterstützen, berichtete Maurer. Schmid habe den Beschluss der Fraktion zur Kentnis genommen und gesagt, dass er «im gegebenen Zeitpunkt» entscheiden werde.

Vollamtliche Wahlkampfleiter

Wie Generalsekretär Gregor Rutz ankündigte, will die SVP bei den Wahlen 100 000 Wähler gewinnen. Deshalb setze sie ihre Vizepräsidenten Toni Brunner und Yves Perrin als Wahlkampfleiter ein. Sie würden von der Partei im Mandatsverhältnis angestellt. Nationalrat Brunner ist für die deutsche und Nationalrat Perrin für die welsche Schweiz zuständig. Wahlkampfleiter im Tessin ist Grossrat und Parteisekretär Eros Mellini.

(sda)

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