Aktualisiert 10.12.2011 13:21

Bundesratswahlen

SVP droht mit dem Gang in die Opposition

An der Delegiertenversammlung der SVP in Chamblon hat Parteipräsident Toni Brunner erneut die Wichtigkeit der Konkordanz beteuert. SVP-Vize Blocher warnte indes vor einer Nichtwahl Hansjörg Walters.

SVP-Präsident Toni Brunner spricht am 10. Dezember an der Delegiertenversammlung in Chamblon zur Basis.

SVP-Präsident Toni Brunner spricht am 10. Dezember an der Delegiertenversammlung in Chamblon zur Basis.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner pocht auf die Wiederherstellung der Konkordanz. Sollte dies nicht gelingen, werde die SVP auch über den Gang in die Opposition diskutieren müssen, sagte Brunner am Samstag an der Delegiertenversammlung in Chamblon VD.

«Wir werden am nächsten Mittwoch für einen zweiten SVP-Sitz kämpfen. Wenn wir dies nicht erreichen, müssen wir an der nächsten Delegiertenversammlung am 28. Januar über unsere Rolle sprechen,» erklärte Parteipäsident Brunner vor rund 320 Delegierten.

Die anderen Parteien hätten es in der Hand, ob sie die SVP in die Regierungsverantwortung einbinden wollten. «Unser Ziel ist, die Konkordanz wiederherzustellen», sagte Brunner. Die SVP habe mit Bundesrat Ueli Maurer und den Kandidaten Hansjörg Walter und Jean- Francois Rime hervorragende Kandidaten.

Manifest zur Wiederherstellung der Konkordanz

Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Samstag in Chamblon VD ein Manifest zur «Wiederherstellung der bewährten Konkordanz» einstimmig und ohne Enthaltungen verabschiedet.

Konkordanz bedeute Stabilität, und es sei im Interesse des Landes, dass die vier grössten Parteien entsprechend ihrer Wählerstärke in der Regierung vertreten seien, heisst es im Manifest.

Von 1959-1999 und von 2003-2007 habe die Konkordanz gegolten. Das heisse, die drei grössten Parteien hätten zwei zwei Sitze und die viertgrösste einen Bundesratssitz beanspruchen können.

Diese «bewährte Konkordanz» habe der Schweiz nicht nur Stabilität, sondern dem Bundesrat auch Führungsfähigkeit verliehen. Eine Rückkehr zur Konkordanz würde der Schweizer Regierung zu ihrer alten und dringend benötigten Stabilität verhelfen.

Die SVP ziehe eine Regierungsbeteiligung der Opposition vor, denn sie erlaube es, von Anfang an und stärker an den politischen Prozessen teilzunehmen und voll in die Verantwortung eingebunden zu sein, heisst es in dem Manifest weiter. Müsse die SVP aus der Opposition agieren, sei sie gezwungen, vermehrt mit Referenden und Initiativen zu opponieren.

Sei die SVP nicht mit zwei Mitgliedern in die Kollegialregierung eingebunden, so könne sie die volle Regierungsverantwortung nicht tragen. «Es gehören die Köpfe in die Regierung, die von ihrer Partei getragen werden und deren Positionen sie prononciert in den Bundesrat einbringen, damit für die Schweiz die besten Lösungen errungen werden können», heisst es im Manifest weiter.

Blocher warnt vor Nichtwahl Walters

Auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hat am Samstag in Chamblon VD auf zwei SVP-Sitze im Bundesrat gepocht. «Lassen Sie uns in die Regierung anstelle einer Partei BDP, die nur fünf Prozent hat», sagte Blocher vor den Delegierten.

Werde der mit 26,6 Wählerprozenten mit Abstand stärksten Partei der zweite Sitz anstelle der 5,4 Prozent-Partei BDP verweigert, sei die Konkordanz gebrochen, warnte Blocher. Dies habe unabsehbare Folgen. «Dann müssen wir über die Opposition sprechen», so Blocher.

Zuppiger als «Unglücksfall»

Die SVP habe mit Bruno Zuppiger einen Kandidaten präsentiert, den die anderen Parteien in den letzten Jahren immer gewünscht hätten. «Dass wir ihn zurückziehen mussten, ist eine trübe Angelegenheit.» Das seien Unglücksfälle, die nicht geschehen sollten, so Blocher.

«Wenn wir die Wahrheit gewusst hätten, hätten wir ihn nicht als Kandidaten aufgestellt.» Nun sei Zuppiger aber aus dem Verkehr gezogen und die Partei bringe mit Nationalratspräsident Hansjörg Walter einen weiteren Kandidaten, den die anderen immer wieder gewünscht hätten.

Wenn Walter am 14. Dezember nicht gewählt werde, dann wisse die SVP, dass die anderen Parteien ihr einfach nicht zwei Vertreter geben wollten.

(sda)

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