Aktualisiert 16.05.2010 21:21

Mitte-AllianzSVP droht mit Rückzug aus dem Bundesrat

Toni Brunner beschuldigt die Allianz der Mitte aus FDP, CVP und BDP, sie bereite im Geheimen einen Wechsel vom Konkordanz- zu einem Koalitionssystem mit Regierung und Opposition vor.

SVP-Chef Toni Brunner.

SVP-Chef Toni Brunner.

Die Allianz führe «Koalitionsgespräche im kleinen Kreis» und wolle «die SVP aus der Regierung werfen», sagte SVP-Chef Toni Brunner gegenüber der «SonntagsZeitung». Für Brunner sind die geheimen Absprachen «die Fortsetzung der Abwahl von Christoph Blocher». Wenn dies zu einer Koalition der Linken führe, «wäre der Gang in die Opposition die einzige Alternative», sagt Brunner und droht, den Bundesrat zu verlassen.

Brunner will nicht vorschnell aussteigen. Er spekuliert auf eine Mitte-rechts-Regierung ohne SP. «Der Wechsel des Regierungssystems ist für die SVP kein Tabu.»

«SVP-Oppositionsdrohung ist zahnlos»

Die SVP gehe in die Opposition, falls die Mitte mit der Linken zusammenspanne, warnt Toni Brunner in der «SonntagsZeitung». Für Politologe Georg Lutz ist dies nicht mehr als eine leere Drohung.

Herr Lutz, hat die SVP Angst vor einer Allianz der Mitte?

Bisher gaben sich die FDP und die CVP gegenseitig aufs Dach – das war komfortabel für die SVP. Ein Mitte-Block würde ihr das Leben schwerer machen. Die Mitteparteien stehen allerdings selbst unter grossem Druck.

Ist der SVP die Drohung ernst?

Sie ist abgenutzt und zahnlos. 2003 konnte die SVP das Parlament damit noch so stark einschüchtern, dass sie einen zweiten Bundesratssitz gewann. Seither hat die SVP aber zu oft mit der Opposition gedroht.

Was würde diese bedeuten?

Die Unterschiede von der jetzigen Politik zur Opposition wären nur graduell. Die SVP macht schon heute bei vielen grossen Dossiers nicht mit. Sie könnte zwar noch mehr Lärm machen und einige Wähler gewinnen. Aber sie hätte nichts davon: Sie verlöre an politischem Einfluss. (hal)

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