SVP empört über EU- «Propagandazentrale»

Aktualisiert

SVP empört über EU- «Propagandazentrale»

Die Eröffnung der ständigen EU-Vertretung in Bern ist bei den meisten grossen Parteien auf Wohlwollen gestossen. Einzig die SVP betitelte die Botschaft als «Propagandazentrale».

Seit Jahren unterhalte die Schweiz Beziehungen zur EU - dafür sei bisher keine EU-Vertretung in Bern erforderlich gewesen, schreibt die SVP. EU-Botschafter Michael Reiterer gehe es um Propaganda und nicht um den diplomatischen Verkehr. Ins gleiche Horn blies auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS): Sie forderte die EU-Vertretung dazu auf, sich keinesfalls in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen.

Erfreut zeigte sich dagegen die SP. Die Botschaft könne die guten Beziehungen der Schweiz zur EU noch verstärken, sagte Pressesprecherin Claudine Godat auf Anfrage. Die SP sei sowieso für eine weitere Vertiefung der Beziehungen und für einen EU-Beitritt, da der bilaterale Weg bald an seine Grenzen stossen werde.

Für die FDP bestätigt die Niederlassung die intensive Beziehung der Schweiz zur EU. Dass die EU sich entschieden habe, in der Schweiz eine Botschaft zu eröffnen, sei ein gutes Zeichen, sagte Pressesprecher Christian Weber auf Anfrage. Dies zeige, dass die Schweiz in der EU als wichtiger Partner ernst genommen werde. Mit der ständigen Vertretung liessen sich in Zukunft Probleme rascher und unkomplizierter lösen.

Auch die CVP begrüsste die Botschaftseröffnung. Die ständige Delegation sei ein wichtiger Schritt hin zur Institutionalisierung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Die CVP setze sich zudem für ein Rahmenabkommen ein, welche die bilateralen Beziehungen festige, schreibt die Partei weiter. (dapd)

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