SVP entlässt Bauern in die Freiheit

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SVP entlässt Bauern in die Freiheit

Die Landwirtschaft braucht mehr unternehmerische Freiräume, um leben und nicht nur überleben zu können.

So hat SVP- Präsident Ueli Maurer am Freitag in Bern die Grundforderung eines Positionspapieres der Partei zusammengefasst.

Die Verordnungs- und Regulierungsdichte, die weltweit ihresgleichen suche, zwänge die Schweizer Landwirte in ein Korsett, das ihnen die Luft abschnüre, sagte Maurer bei der Präsentation der langfristigen Zielsetzungen der SVP für die Agrarpolitik. Diese basierten auf dem geltenden Landwirtschaftsartikel von 1996.

Deregulierung nötig

Die SVP wolle eine Landwirtschaft, die sich am Markt orientiere, qualitativ hochstehende Nahrungsmittel produziere und ihre Leistungsaufträge für Land, Landschaft und Gesellschaft erfülle, sagte der Zürcher Nationalrat Ernst Schibli. Dies sei nur möglich, wenn die Agrarpolitik dereguliert werde.

Notwendig sind laut Schibli Anpassungen in der Raumplanungs- und Umweltgesetzgebung, im bäuerlichen Boden- und Pachtrecht, im Baurecht sowie im Natur- und Heimatschutzgesetz. Es dürften keine neuen gesetzlichen Auflagen in Kraft gesetzt werden, welche Kosten für die Landwirtschaft verursachten.

Es werde immer wichtiger, dass Bauernfamilien auf ihren Betrieben mit Dienstleistungen Zusatzeinkommen erzielen könnten, sagte der Berner Nationalrat Hansruedi Wandfluh. Denn der Trend gehe ganz klar in Richtung Nebenbetriebe. Das «leidige» Beschwerderecht der Umweltverbände sei abzuschaffen.

Weniger Bürokratie

Bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) und bei dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA dürfe die Landwirtschaft nicht geopfert werden, sagte der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin. Die Ertragsausfälle von 3 Milliarden Franken müssten kompensiert werden.

Künftige Sparmassnahmen in der Landwirtschaft dürften nicht mehr den Bauern angelastet werden, sagte die Berner Grossrätin Therese Rufer-Wüthrich. So befassten sich heute fünf Bundesämter mit einer immer kleiner werdenden Zahl von Landwirten. Diese Ämter seien in einem Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung zusammenzufassen.

Milch und Fleisch

In einer langfristigen «Vision für die Schweizer Bauernfamilien» empfiehlt die SVP eine Besinnung auf die Kernkompetenzen des Gras- und Milchlandes Schweiz. Die Mittel seien auf die Milchproduktion, die Käseherstellung und den weltweiten Käseverkauf zu konzentrieren. Hier müsse die Schweiz «Weltmeisterin» werden.

Die Antwort auf die Frage «was haben wir, was die Konkurrenz nicht hat» ist für die SVP einfach: saftige Wiesen, gute Böden und genügend Wasser. Das Schwergewicht der künftigen Landwirtschaft könne nur Milchwirtschaft und Fleischproduktion sein, wobei Nischen und die Paralandwirtschaft nicht zu vernachlässigen seien.

(sda)

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