Waffenexporte: SVP erwägt Lockerung bei Waffen-Weitergabe – Urgestein Blocher warnt

Die SVP ist sich einig: Die Schweiz soll keine Waffen direkt in die Ukraine liefern. Aber wie steht es mit indirekten Lieferungen? Wie sieht es beispielsweise aus, wenn  Deutschland in der Schweiz gekaufte Waffen oder Munition an die Ukraine liefert? 

Werner Salzmann, SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, will dies in Zukunft ermöglichen. Gegenüber SRF sagte er: «Die Schweiz ist nicht das Land, das direkt der Ukraine helfen soll. Aber sie soll nicht blockieren, wenn andere Länder helfen wollen». SVP-Urvater Christoph Blocher widerspricht Salzmann. Laut ihm dürfen Schweizer Waffen keinesfalls in die Ukraine gelangen, wie SRF News schreibt.

Ausgelöst hat die Debatte ein Vorstoss von FDP-Präsident Thierry Burkart. Er schlägt vor, dass in Zukunft bei Staaten wie Deutschland auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet wird. Somit könnten also Waffen weitergegeben werden.

Die neue Regel soll rückwirkend auch für frühere Exporte gelten. Dies käme der Ukraine zugute. Salzmann hingegen fordert eine gesetzliche Frist von fünf Jahren. In der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial soll also erst nach Ablauf dieser Frist weitergegeben werden dürfen. Setzt sich Salzmann durch, wird die Ukraine also nicht so rasch an Schweizer Waffen gelangen.

Christoph Blocher fordert gegenüber SRF gleich lange Spiesse für alle. Wenn man gesetzlich festlegt, dass es keine Auflagen gibt, wäre dies laut Blocher neutralitätsrechtlich in Ordnung. Es bliebe dann den anderen Ländern überlassen, was sie mit den Schweizer Waffen machen.

Rückwirkend die Erlaubnis zur Weitergabe zu geben, sei hingegen neutralitätswidrig und «dasselbe, wie wenn wir es gleich selber machen würden», sagt Blocher. Die Debatte geht am Freitag weiter. Dann befasst sich die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats mit den Vorschlägen von Burkart und Salzmann.