Aktualisiert 06.06.2005 10:32

SVP: EU-Beitrittsgesuch muss vom Tisch

Bundesrat, FDP, CVP und Wirtschaft müssen sich nun zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg entscheiden.

Dies fordert die Abstimmungsverliererin SVP am Tag nach dem Ja des Schweizer Volkes zu Schengen/Dublin. Das Lavieren zwischen dem Streben nach einem EU-Beitritt und der Politik der bilateralen Verhandlungen lähme die Schweiz seit 1992 in allen politischen Entscheidungen, sagten SVP-Präsident Ueli Maurer, SVP-Fraktionschef Caspar Baader (BL) und SVP-Nationalrat Jean Fattebert (VD) am Montag vor den Medien in Bern.

Mit ihrem Dopppelspiel sende die Schweiz falsche Signale an die EU. Jetzt müsse dieses Land endlich Farbe bekennen, welchen Weg es in Zukunft gehen wolle. Um ihr Wachstum anzukurbeln, müsse die Schweiz von ihrer Ausrichtung auf die EU abkommen und sich anderen wachsenden Märkten wie denjenigen der USA oder Asiens nähern.

Mit dem Ja zu Schengen/Dublin und dem Bekenntnis zum bilateralen Weg sei das EU-Beitrittsgesuch jetzt vom Tisch. In einem sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog wird der Bundesrat von der SVP aufgefordert, den EU-Beitritt von der Liste der Ziele der Schweizer Aussenpolitik zu streichen und das Beitrittsgesuch zurückzuziehen.

Weiter werden eine Anpassung der Gesetzgebung an die neue Aussenpolitik, die Ausweitung des Staatsvertragsreferendums und die Abschaffung des Integrationsbüros verlangt. Der Bundesrat solle sich auf die Stärken der Schweiz zurückbesinnen.

Nein zu Personenfreizügigkeit nicht umstossen

Auch wenn ihre Forderungen erfüllt würden, will die SVP nicht auf ihr Nein zur Personenfreizügigkeits-Vorlage vom 25. September zurückkommen. Dem Nein liege ein Beschluss der Delegierten zu Grunde. Es bestehe auch kein grosser Spielraum. Dieser sei eigentlich nur finanzieller Art, sagte Maurer.

Die SVP-Forderungen nach einer Neuausrichtung der Schweizer Aussenpolitik wären bei einem Nein zu Schengen/Dublin die gleichen gewesen, meinte Maurer weiter. Am Sonntag sei zwar eine Frage beantwortet, das Problem aber nicht gelöst worden.

(sda)

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