Soldaten an Grenze: «SVP-Evergreen – einfach in der Light-Variante»
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Soldaten an Grenze«SVP-Evergreen – einfach in der Light-Variante»

Das Grenzwachtkorps soll ab 2017 mit 50 Armeeangehörigen unterstützt werden. Der Antrag von Ueli Maurer stösst auf geteilte Meinungen.

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Zum Einsatz kommen sollen nicht Durchdiener oder WK-Soldaten, sondern «Sicherheitsleute mit einer polizeiähnlichen Ausbildung», so Ueli Maurer. (29. Dezember 2016)

Zum Einsatz kommen sollen nicht Durchdiener oder WK-Soldaten, sondern «Sicherheitsleute mit einer polizeiähnlichen Ausbildung», so Ueli Maurer. (29. Dezember 2016)

Keystone/Peter Klaunzer
Er werde im neuen Jahr dem VBS ein entsprechendes Gesuch stellen, gab der Finanzminister an seiner Jahresmedienkonferenz in Adelboden bekannt. (29. Dezember 2016)

Er werde im neuen Jahr dem VBS ein entsprechendes Gesuch stellen, gab der Finanzminister an seiner Jahresmedienkonferenz in Adelboden bekannt. (29. Dezember 2016)

Keystone/Peter Klaunzer
Bis zu 50 Armeeangehörige sollen das Grenzwachtkorps unterstützen. (29. Dezember 2016)

Bis zu 50 Armeeangehörige sollen das Grenzwachtkorps unterstützen. (29. Dezember 2016)

Keystone/Peter Klaunzer

Finanzminister Ueli Maurer ist auch oberster Grenzwächter und will beim VBS Unterstützung anfordern. 50 Armeeangehörige sollen das Schweizer Grenzwachtkorps unterstützen.

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf ist grundsätzlich für eine Aufstockung. Um dort eine saubere Arbeit machen zu können, brauche es Verstärkung. «Ich habe aber ein Problem mit den Armeeangehörigen.» Diese Arbeit gehöre nicht zum Zuständigkeitsbereich der Soldaten. «Sie dürfen deshalb nur Hilfsarbeit leisten und zwar in einem sehr klar definierten befristeten Rahmen.»

«Asylgesuchszahlen gehen deutlich zurück»

Sie vermute zudem, dass es sich beim Antrag von Ueli Maurer um eine versteckte Sparübung handle. Für ihn sei dies eine Win-win-Situation, so Seiler Graf. «Einerseits will er kein Geld in die Ausbildung und in neue Stellen im Grenzwachtkorps investieren.» Andererseits legitimiere er mit dem Einsatz der Soldaten die Existenz der Schweizer Armee. «Man denkt dann, die braucht es ja doch, die ist wichtig.»

Ähnlich sieht die Situation auch Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen. Bei Maurers Antrag handle es sich um den «SVP-Evergreen ‹Armee an die Grenze› – einfach in der Light-Variante.» Dies sei ein durchschaubares, aber unverantwortliches Spiel mit der Angst. «Zumal die Asylgesuchszahlen ja deutlich zurückgehen.»

«Eine gute und praktische Lösung»

SVP-Nationalrat Werner Salzmann widerspricht: «Nur weil die Asylzahlen derzeit sinken, heisst das nicht, dass dies auch nächstes Jahr so weitergeht.» Drei Punkte deuteten auf das Gegenteil hin. In Frankreich und Deutschland werde gewählt, was einen Druck auf die Schweizer Grenze ausüben könne. Es sei zudem nicht klar, ob die Türkei die ausgehandelten Deals einhalte. «Ich kann mir gut vorstellen, dass bald wieder mehr Flüchtlinge über die Balkanroute zu uns kommen.» Und drittens wisse man nicht, wie sich Italien an die Abmachung im Dubliner Abkommen halte. Salzmann: «Es ist möglich, dass sie mehr Leute durchlassen als gewünscht.»

Es sei ganz normal, dass die Armee im Notfall als Reserve eingesetzt werden könne. «Der vorübergehende Armeeeinsatz im Rahmen eines Assistenzdienstes an der Grenze ist eine gute und praktische Lösung im kommenden Jahr.» Im Finanzplan ab 2018 seien neue Stellen für das Grenzwachtkorps vorgesehen. Dies brauche aber Zeit. «Die Stellen müssen 2017 zuerst ausgeschrieben, dann Personal rekrutiert und ausgebildet werden – viele werden auch 2018 noch nicht bereit sein», so Salzmann. Er halte den Antrag von Ueli Mauer deshalb für absolut gerechtfertigt.

«Ansturm von Wirtschafts- und Sozialmigranten»

Auch SVP-Nationalrat Adrian Amstutz unterstützt Maurer. Die Aufstockung des Grenzwachtkorps durch 50 Armeeangehörige sei dringend notwendig. Dazu brauche es aber den klaren Auftrag, sämtliche illegalen Grenzübertritte zu verhindern und Leute ohne gültige Papiere zurückzuweisen. «Die Schweiz ist von Staaten umgeben, die für Asylsuchende sicher sind. Diese Länder sind aufgrund des Dubliner Abkommens auch für Asylsuchende zuständig.»

Eine ungeschützte Grenze ziehe die illegale Zuwanderung an – «auch Terroristen geniessen freie Fahrt». Amstutz erwartet 2017 einen erneuten «Ansturm von Wirtschafts- und Sozialmigranten». Er sagt deshalb: «Besser spät als nie.» Es sei leider wie vor den Wahlen in der Schweiz. «Zuerst versprechen FDP und CVP auch eine konsequente Gangart.» Nach den Wahlen löse sich dieses Versprechen in Luft auf und die SVP kämpfe wieder alleine gegen die Missstände im Zuwanderungs- und Asylbereich.

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