Bildungspolitik: SVP fordert konservative Wende
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BildungspolitikSVP fordert konservative Wende

SVP-Präsident Toni Brunner sagte heute vor den Parteidelegierten in Sursee, die Umgestaltung des Bildungsbereichs durch die Linken sei gescheitert. Die Schweiz brauche eine konservative Wende.

Erst wenn Ordnung herrsche und Leistung verlangt werde, könne Bildung wieder Früchte tragen. Die Linken hätten nach 1968 die bewährten traditionellen Werte an den Schulen liquidiert und ihr neues Wert- und Weltverständnis umgesetzt, sagte Brunner am Sonderparteitag der SVP zur Bildungspolitik.

Die Respektsperson Schulmeister sei zum Lehrerkumpel geworden, Leistung sei schlechtgemacht und Ordnung und Disziplin verspottet worden. PISA-Studien und Klagen von Arbeitgebern über mangelnde Leistungsbereitschaft von Lehrlingen und jungen Berufsleuten zeigten aber, dass die Schüler mit spielerischem Lernen die Voraussetzungen für den Einstieg ins Berufsleben nicht erlangen könnten: «Grenzt das nicht an einen Verrat an den Kindern, wenn wir diese aus ideologischen Gründen nicht aufs Leben vorbereiten?» fragte Brunner laut Redetext.

Nicht nur die Leistungsbereitschaft nehme Schaden, sondern auch die Persönlichkeit und der Charakter. Drogenprobleme, Verwahrlosung, Aggressionen und Gewalt nähmen zu.

Eltern für Erziehung zuständig

Brunner will zurück zu den «bewährten Grundsätzen». Ins Zentrum stellte er dabei zunächst die klare Trennung von elterlichen und staatlichen Aufgaben. Eltern seien für die Erziehung verantwortlich und der Staat für die Bildung. Wenn Eltern ihre Erziehungsverantwortung nicht wahrnähmen, müssten sie zur Verantwortung gezogen werden. Weiter verlangte der St. Galler Nationalrat die Konzentration auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, statt Lehrer und Schüler ständig mit neuen Reformexperimenten, zusätzlichen Fremdsprachen und neuen Fächern zu überfordern.

Lehrer als Autoritäten

Und schliesslich sollen die Lehrer laut Brunner wieder Autoritätspersonen sein, die die Verantwortung für die Ausbildung der Schüler übernehmen können. «Erst wenn in der Schulpolitik wieder Kontinuität und überall in den Klassenzimmern wieder Ordnung herrscht, erst wenn wieder klare Anforderungen gestellt und die Schüler gefordert werden, erst dann können die Bildungsanstrengungen wieder Früchte tragen», sagte er. Und nur mit Lernen und Leisten könnten die Qualitäten erhalten werden, die die Schweiz reich und erfolgreich gemacht hätten.

Keine Harmonisierung

Brunner kritisierte auch das «Zentralisierungsprojekt HarmoS», das ein Versuch der föderalismusfeindlichen Gleichschaltung sei. Zur Debatte stand am Sonderparteitag aber eine Resolution, die Grundsätze zur Ausarbeitung eines umfassenden Bildungspapiers festlegt. Die insgesamt neun vorgelegten Grundsätze folgen der Linie, wie sie Brunner in der Rede vertrat.

Konkret wird darin etwa verlangt, die Erziehung in der Familie durch Steuerabzüge zu begünstigen statt generell staatliche Tagesstrukturen zu fördern. Und Schüler, die mangels Sprachkenntnissen dem Unterricht nicht folgen können, sollen ausserhalb der Klasse Sprachunterricht erhalten, den die Eltern mitfinanzieren müssen. Bei den Sanktionsmöglichkeiten gegen Renitente will die SVP eine Palette von der Wegweisung vom Schulareal bis zur «Überstellung in polizeiliche Ordnungsgewalt» vorsehen. (dapd)

Ulrich Schlüer rechnet mit HarmoS ab

Vor dem Sonderparteitag der SVP zur Primarschule listete Schlüer die Fehler von HarmoS auf: Institutionalisierung des Schulzwangs für Vierjährige; obligatorische flächendeckende Schaffung von Tagesstrukturen für ganztägige Kinderbetreuung; Zementierung des «integrativen Unterrichts»; Entmachtung von Eltern, Gemeinden und Kantonen samt ihrer Parlamente.

Schlüer warnte weiter vor den Auswirkungen des HarmoS- Konkordates: Das Konkordatsrecht breche kantonales Recht und kantonale Bestimmungen, die HarmoS widersprechen, müssten innert sechs Jahren angepasst werden. Für den Fall der Ablehnung von HarmoS werde überdies mit Bundes-Interventionen gedroht.

Im Übrigen, so Schlüer, würden die Ausführungsbestimmungen zu HarmoS von der Verwaltung der Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) geschaffen. Die EDK-Verwaltung aber werde von keinem Parlament kontrolliert. Das sei ein eklatanter Verstoss gegen die Gewaltenteilung.

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