Zürcher Parkplatz-StreitSVP fordert PUK - CVP und FDP sind dagegen
Die bürgerlichen Parteien der Stadt Zürich sind uneins, wie sie auf die Vorwürfe zum Parkplatzabbau in der Innenstadt reagieren wollen. Während die SVP eine PUK fordert, wollen CVP und FDP die GPK mit einer Untersuchung beauftragen.
Die Vorwürfe von Zürcher Gewerblern seien so gravierend und klängen so unglaublich, dass nur eine PUK Klarheit schaffen könne über das das, was tatsächlich geschehen sei, sagte SVP-Gemeinderat Mauro Tuena am Mittwoch vor den Medien. Die Partei kündigte an, einen entsprechenden Antrag im Stadtparlament einzubringen.
Tuena erinnerte an den sogenannten «historischen Parkplatzkompromiss», der 1996 zwischen Linken und Bürgerlichen geschlossen wurde. Er besagt, dass oberirdische Plätze nur dann aufgehoben werden dürfen, wenn unterirdisch Ersatz geschaffen wird. Auch die SVP habe damals im Gemeinderat für die Vorlage gestimmt.
Nun stehe aber der Vorwurf im Raum, dass die Verwaltung den Wortlaut des Beschlusses «eigenmächtig abgeändert und diesen verwaltungsintern und in der Öffentlichkeit falsch wiedergegeben habe», sagte Tuena. Auch werde bezweifelt, dass die Stadt über eine Parkplatzbilanz verfüge und ob die Kompensationspflicht eingehalten worden sei.
FDP: «PUK dauert zu lange»
Anderer Meinung ist die FDP. «Eine PUK dauert zu lange und schränkt das Mandat zu fest ein», teilte sie am Mittwoch mit. Gemäss Geschäftsordnung sei die Geschäftsprüfungskommission (GPK) das zuständige Organ, um «Korrektheit und Organ der Prozesse» zu untersuchen. Freisinnige und CVP kündigten deshalb einen entsprechenden Antrag an.
Über die Forderung der SVP ärgert sich die FDP. Als die Gewerbler ihre Parkplatzzahlen präsentierten, hätten sich CVP, FDP und SVP auf eine «koordinierte Aktion» geeinigt. Dass die SVP mit ihrer «reisserischen Forderung» nach einer PUK nun den Alleingang vorziehe, sei enttäuschend. Zudem schade dieses Vorgehen den bürgerlichen Forderungen, schreibt die FDP.
(sda)