SVP fordert Rückbesinnung der Armee auf die Verteidigung
Aktualisiert

SVP fordert Rückbesinnung der Armee auf die Verteidigung

Die SVP fordert eine Rückbesinnung der Armee auf ihre Verteidigungsaufgaben. Sie wirft dem Bundesrat vor, das Militär mit den geplanten Entwicklungsschritten weiter zu schwächen und vom Volk zu entfernen.

Die Soldaten dürften zudem nicht mehr länger zum Bewachen von Botschaften missbraucht werden.

Mit seinen Beschlüssen vom vergangenen Mai wolle der Bundesrat die Armee in eine Einsatz- und eine Bewachungsarmee aufteilen, kritisierte der Zürcher Nationalrat Hans Rutschmann vor den Medien. Klammheimlich und ohne Mitsprache des Parlaments werde die Armee einem weiteren einschneidenden Abbau unterzogen, auf einen Verteidigungskern von nur noch 18.500 Mann. «Damit kann keine eigenständige Verteidigungsfähigkeit mehr erreicht werden», sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Der Bundesrat begebe sich in die Abhängigkeit von Kooperationen und strebe wohl gar einen NATO-Beitritt an. Die SVP will nun über parlamentarische Vorstösse einen Marschhalt erreichen. Der Bundesrat müsse die Armee wieder klar auf das Kerngeschäft der Verteidigung ausrichten und ihren Milizcharakter stärken

Schluss machen will die SVP auch mit der Botschaftsbewachung der Armee. Die Milizsoldaten dürften nicht länger als Hilfspolizisten missbraucht werden, sagte der Waadtländer Nationalrat Andre Bugnon. Wenn die Soldaten den Sinn ihrer Einsätze nicht mehr einsähen, dann nehme auch die Idee der Milizarmee Schaden. Bugnon sprach gar davon, Botschaften allenfalls an andere Orte zu verlegen, sollten die zuständigen Kantone ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Ob die SVP zu finanziellen Abgeltungen Hand bietet, wenn die Kantone die Botschaftsbewachung wieder alleine wieder übernehmen, liess Fraktionschef Baader offen. Prinzipiell beurteile er das skeptisch, da die innere Sicherheit Aufgabe der Kantone sei.

(dapd)

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