Schützenhilfe von Gsoa: SVP fordert Rückzug aus Nato-Programm
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Schützenhilfe von GsoaSVP fordert Rückzug aus Nato-Programm

Die Schweiz soll aus dem Nato-Programm «Partnerschaft für den Frieden» austreten. Das fordert die SVP. Unterstützung bekommt sie ausgerechnet von der Gsoa.

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dp/num
Das Papier wurde von der Parteispitze um Präsident Toni Brunner abgesegnet.

Das Papier wurde von der Parteispitze um Präsident Toni Brunner abgesegnet.

Für die SVP ist klar: Neutralität bedeutet umfassende Unparteilichkeit. Wie die «Basler Zeitung» berichtet, verlangt die Partei in einem neuen Grundsatzpapier deshalb die Einstellung der militärischen Auslandeinsätze. Das würde direkt die Teilnahme am Nato-Programm «Partnerschaft für den Frieden» betreffen.

Im Papier heisst es, «dass ein neutraler Staat wie die Schweiz auch bei modernen Formen kriegerischer Handlungen und bei jeglichen schwelenden Konflikten umfassend unparteiisch bleibt». Die Schweiz habe sich in den letzten Jahren zu stark in internationale Organisationen einbinden lassen. Sie sei somit ihrer unparteiischen Rolle nicht mehr gerecht geworden.

Als Beispiel nennt SVP-Präsident Toni Brunner das Programm «Partnerschaft für den Frieden», in dem die Schweiz seit 1996 Mitglied ist. Über die Jahre sei die Schweiz damit faktisch zum Nato-Mitglied geworden, sagt Brunner. Deshalb verlangt die Partei nun vom Bundesrat eine Exit-Strategie.

Gsoa prüft Initiative

Für einmal decken sich die Interessen der pazifistischen Linken mit denen der national-konservativen Rechten: «Wir sehen in der Nato einen Sonderbund von reichen westlichen Staaten, der zu einem aktiven Kriegsbündnis verkommen ist», sagt Nikolai Prawedzic, Sprecher der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), zu 20 Minuten.

Die Teilnahme bedeute ein Bruch mit der Schweizer Neutralität. Indem die Nato gestärkt werde, werde die Uno zudem geschwächt, sagt Prawedzic weiter. Nun erwägt die Gsoa, eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren.

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