SVP gegen Agrar-Marktöffnung
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SVP gegen Agrar-Marktöffnung

Die SVP will nicht, dass die Bauern wirtschaftlich und sozial von der übrigen Bevölkerung abgekoppelt werden. Der Bundesrat soll die Agrarpolitik 2011 überarbeiten und die erkundenden Gespräche mit der EU über ein Freihandelsabkommen abblasen.

Schon die bisherigen Reformschritte der Agrarpolitik hätten das Ziel deutlich verfehlt, hiess es am Montag an einer Medienkonferenz der SVP in Bern. Die Einkommen der Bauern seien weiter gesunken und lägen heute nur noch bei rund 60 Prozent der vergleichbaren Einkommen in der übrigen Bevölkerung.

Druck ohne Not

Die Agrarpolitik 2011 mache nun alles noch schlimmer, sagte der Zürcher Nationalrat Ernst Schibli: «Der Bundesrat treibt das hohe Reformtempo ohne Not weiter und erhöht den Druck auf die Bauern noch mehr.» Mit dem praktischen Wegfall der Exportsubventionen und dem Abbau der Marktstützung drohe ein Einkommensverlust von mehr als 20 Prozent.

In der parlamentarischen Beratung, die am Donnerstag in der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates beginnt, wird die SVP deshalb die Rückweisung der AP 2011 beantragen: Der Bundesrat müsse die ökonomischen und sozialen Ziele der Reform so ausrichten, dass auch die Bauern an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben könnten.

Stocken bei der WTO nutzen

Für den unaufhaltsamen Strukturwandel brauche es klare Szenarien und Perspektiven, sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Die Verzögerungen bei den WTO-Verhandlungen müsse dazu genutzt werden, diese Grundlagen zu erarbeiten. Die SVP fordere eine Konzentration auf die produzierenden Betriebe, weniger Auflagen und Bürokratie und eine Stärkung der «Ernährungssouveränität».

Die Schweizer Landwirtschaft könne eine gewisse Grundversorgung an Lebensmitteln nur sicherstellen, wenn die Bauern von den Preisen leben könnten, sagte Nationalrat Toni Brunner (SG). Laut Maurer ist die SVP denn auch dagegen, den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft gegenüber der letzten Vierjahresperiode um über 500 Millionen auf 13,5 Milliarden Franken zu senken.

Gegen weiteren Schritt zur EU

Entschieden bekämpft die SVP die Absicht des Bundesrates, mit der EU exploratorische Gespräche über den Agrarfreihandel aufzunehmen. Hier drohe ein Verlust von über 100 000 Arbeitsplätzen in der Schweiz, sagte Nationalrat Jean-Fraçois Rime (FR). Der Druck für billige Einfuhren stiege an, ohne dass sich gleichwertige Exportchancen eröffneten.

Laut Rime kann einen Freihandel «nur fordern, wer den EU- Beitritt anstrebt». Es handle sich um eine durchsichtige Aktion, die Bauern mit dem Freihandel zu opfern, um später die Zustimmung zu einem EU-Beitritt zu erhalten. (sda)

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