SVP gegen «Balkanisierung» der IV
Aktualisiert

SVP gegen «Balkanisierung» der IV

Die am Sonntag vom Schweizer Stimmvolk angenommene 5. IV-Revision reicht nach Ansicht der SVP nicht aus, um die IV strukturell zu sanieren. Es sei deshalb eine 6. Revision nötig, forderte die Parteispitze in Bern vor den Medien.

Die «Scheininvalidität» und die «Balkanisierung der IV» seien zu stoppen, schreibt die SVP in einem neuen Positionspapier. So könnten rund eine Milliarde Franken pro Jahr eingespart werden. Denn noch immer schreibe die Invalidenversicherung jährlich über eine Milliarde Schulden.

Wie nirgendwo sonst auf der Welt hätten sich in der Schweiz in den letzen Jahren die Fälle von medizinisch unklaren IV-Ursachen gehäuft, sagte Nationalrat Guy Parmelin (SVP/VD). Ein «stossendes Beispiel» dafür sei die Zunahme der Kosten bei den Schleudertraumata.

«Edelsozialhilfe»

Auch pychosoziale Probleme würden zunehmend als Grund für die Erwerbsunfähigkeit angesehen, fügte Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) an. Zudem werde die IV immer mehr zu einer «Edelsozialhilfe für unintegrierte Ausländer».

Es gebe keinen logischen Grund, warum Angehörige bestimmter Volksgruppen «anfälliger» auf IV-Renten sein sollten als andere, sagten die Parteispitzen.

Zwei Sozialversicherungsexperten hätten im letzten Jahr mit einer Erhebung der neuen IV-Rentner im Kanton Zug für Aufregung gesorgt. Im Kanton Zug stellten Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien rund 6,1 Prozent der Bevölkerung, seien aber mit 20,8 Prozent aller Neurentner in der IV stark übervertreten.

Dies dokumentiere eine eigentliche «Balkanisierung» der IV, betont die SVP. So habe Bundesrat Pascal Couchepin letzte Woche zugeben müssen, dass die meisten ausländischen IV-Bezüger aus Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien kommen.

Trotzdem weigere sich die Landesregierung hartnäckig, die Zahlen und Nationalitäten der Neurentner schriftlich auf den Tisch zu legen. Damit müsse Schluss sein. Wenn die IV weiterhin derart defizitär wirtschafte, würden die Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten, während die echten Behinderten um ihre Rente fürchten müssten.

Millionen sparen

Allein durch die Bekämpfung der vermeintlichen «Balkanisierung» könnten laut 220 Mio. Franken eingespart werden, behauptet die SVP. 300 Mio. könnten durch die Halbierung der Kinderrente, 170 Mio. Fr. durch die Bekämpfung von «Missbräuchen» gespart werden.

Weitere Millionen erhofft sich die Partei unter anderem durch den Abbau der «IV-Bürokratie» und der restriktiveren Rentenvergabe bei «unklaren IV-Ursachen» und bei «Junginvaliden».

Wie die SVP auf die Zahlen kommt, ist aus dem Positionspapier nicht ersichtlich. «Es gibt bei der Höhe der Einsparungen noch eine gewisse Unschärfe», gestand Parteipräsident Ueli Mauer ein. Abgesehen von den Kinderrenten solle die Revision aber nicht zu Lasten der IV-Rentner gehen.

SVP nimmt Finanzierungsloch in Kauf

Die SVP lehne jede Zusatzfinanzierung für die IV ab, solange diese nicht strukturell saniert sei, sagte Maurer. Zwar sei auch die SVP der Ansicht, dass das bestehende Milliardendefizit nur durch zusätzliche Mittel zu beheben sei.

Die Lücke solle aber erst dann geschlossen werden, wenn die Sanierung abgeschlossen sei. «Den Druck, der damit auf die IV ensteht, nehmen wir bewusst in Kauf. Nur so werden die nötigen Massnahmen durchgesetzt». Werde der Vorschlag der 6. Revision rasch umgesetzt, könnte die IV bis zum Jahr 2015 saniert sein, sagte Maurer. (sda)

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