Durchsetzungsinitiative: SVP-Gegner sammelten 1,2 Millionen Franken

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DurchsetzungsinitiativeSVP-Gegner sammelten 1,2 Millionen Franken

Gegner der Durchsetzungsinitiative haben die erfolgreichste politische Crowdfunding-Aktion der Schweiz lanciert. Sie rüsten sich für weitere Abstimmungskämpfe.

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Über Online-Spenden finanziert: Die Abstimmungsplakate gegen die Durchsetzungsinitiative im Zürcher Hauptbahnhof – darunter die SVP-Werbung. (8. Februar 2016)

Über Online-Spenden finanziert: Die Abstimmungsplakate gegen die Durchsetzungsinitiative im Zürcher Hauptbahnhof – darunter die SVP-Werbung. (8. Februar 2016)

Keystone/Ennio Lanza

Der «Dringende Aufruf» gegen die Durchsetzungsinitiative hat in nur rund fünf Wochen 1,2 Million Franken Online-Spenden eingebracht. Noch nie ist in einem Abstimmungskampf so viel Geld übers Internet zusammengekommen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Die Gegner haben Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten mobilisiert – 52'614 Leute haben den Aufruf unterschrieben.

Auch an politikferne Menschen richten

Und die aus unterschiedlichen Lagern kommenden Gegner der SVP-Initiative sollen besser vernetzt sein, als bisher angenommen. Sie hoffen, den Erfolg für weitere Kampagnen nutzen zu können. «Es könnte auch bei künftigen Abstimmungen funktionieren», sagt der Mitinitator der Aktion Peter Studer zur «Schweiz am Sonntag». Laut dem ehemaligen SRF-Chefredaktor habe man ein «neues Modul, das Widerstand zum Tragen bringt» gefunden. «Engagement der Zivilgesellschaft statt der Parteien, dezentrale Kampagnen, die sich auch an politikferne Menschen richten, kluge Verbreitung über klassische und soziale Medien» habe zum Erfolg beigetragen, sagt Studer.

«Eine Aktion wie der Dringende Aufruf klappt nur einmal. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt Regelstrukturen aufgebaut werden, um das geknüpfte Netz auch künftig nutzen zu können», sagt auch der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli der «NZZ am Sonntag».

Von der Kultur in die Politik

Das Sammeln von Spenden über das Internet, sogenanntes Crowdfunding, nutzten bisher vor allem Kulturschaffende. Doch nun zeigen die DSI-Gegner, dass es hierzulande auch für politische Aktionen genutzt werden kann.

Eine solche Aktion bringe Geld und mobilisiere, indem man kostengünstig viele Leute erreiche, sagt Laura Curau, Kampagnenleiterin bei der CVP. Vergangenen Herbst hatte der Student Donat Kaufmann bereits vorgelegt: Er sammelte im Internet Geld, um die Frontseite von «20 Minuten» zu kaufen.

Nein der Wirtschaft hat Gegner beflügelt

Allerdings müsse der Absender glaubwürdig sein, das Anliegen bewegen und die Betroffenheit gross genug sein, so der Politologe Laurent Bernhard zur «NZZ am Sonntag». Das treffe auf die Kampagne der DSI-Gegner zu. Dass die Wirtschaft kein Geld für den Abstimmungskampf bereitstellen wollte, habe die Aktion beflügelt, vermutet ein Kampagnenleiter. «Als wir starteten, glaubten viele nicht, dass wir die vermeintlich übermächtige SVP schlagen können. Doch wir haben etwas bewegt. Ob es reicht? Ich weiss es nicht?», sagt Studer.

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