Zürich: 1000 Franken pro Person – Politiker wollen höhere Ukraine-Rückkehrhilfe 

Zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer kehren – trotz andauerndem Krieg – wieder in ihre Heimat zurück. Der Kanton Zürich unterstützt Geflüchtete bei der Rückreise finanziell. Wie SP-Regierungsrat Mario Fehr an einer Medienkonferenz kürzlich sagte, zahlt der Kanton pro Person 500 Franken an die Rückreise, bei Familien maximal 2000 Franken. «Wir haben schon etliche Anträge», sagte Fehr dazu.

Zwei Zürcher SVP-Gemeinderäten fordern nun eine Erhöhung der Beiträge: Samuel Balsiger und Walter Anken verlangen in einem Postulat vom Stadtrat, dass die Stadt Zürich ebenfalls unbürokratisch und schnell Rückkehrhilfe an ukrainische Flüchtlinge, die definitiv in die Heimat zurückkehren wollen, zahlt. «Die Rückkehrhilfe soll maximal 1000 Franken für Erwachsene und pro Familie maximal 4000 Franken betragen.»

Wie Balsiger im Postulat schreibt, habe er kürzlich an einem informellen Austausch mit ukrainischen Flüchtlingen teilgenommen. Eine Frau habe ihm erzählt, dass sie verzweifelt in die Heimat zurückkehren wolle, dafür aber kein Geld habe. «Seitens der Stadt gibt es aktuell keine Unterstützung. Und der kantonale Prozess ist den ukrainischen Flüchtlingen offenbar nicht bekannt und zudem umständlich», so Balsiger.

«Die Situation der Geflüchteten hat mich berührt und traurig gemacht», sagt Balsiger zu 20 Minuten. Ihm gehe es darum, dass diesen Leuten geholfen wird. Der Kanton Zürich sei dieser Verantwortung offenbar nicht gewachsen. «Es gibt wohl Tausende ukrainische Flüchtlinge, die zurückwollen aber kein Geld dafür haben», so Balsiger. «Die Stadt soll diese Leute unterstützen.»

Die Zürcherin Sigita Barvida (40), die seit Kriegsbeginn Flüchtlinge bei sich aufnimmt und privat an Schweizer Haushalte weitervermittelt, bestätigt, dass der kantonale Prozess umständlich ist: «Ich habe bereits verschiedene Geflüchtete betreut, die in die Ukraine zurückgekehrt sind – keiner von ihnen hat einen Rappen vom Kanton erhalten.» Das Prozedere, um einen finanziellen Beitrag zu erhalten, sei viel zu kompliziert, kritisiert Barvida. «Es ist ein regelrechter Papierkrieg. Von einer Behörde werden die Leute zur anderen geschickt, niemand fühlt sich verantwortlich.»

Barvida erzählt von der Tochter einer Ukraine-Geflüchteten, die vor kurzem zurückreiste. Als die junge Frau bei den Behörden vorstellig geworden sei, um diese über die Ausreise zu informieren, hätten die Beamten ihr den Schutzstatus S innert Minuten entzogen. «Sie haben ihr gesagt, dass sie zwei Tage Zeit habe, das Land zu verlassen. Dass sie Anrecht auf Rückkehrhilfe hat, kam nicht zu Wort», so Barvida. Die Frau sei schliesslich überhastet mit dem Bus ausgereist. «Das Geld hat sie sich bei ihrer Familie in der Ukraine borgen müssen.»